Mietkosten: Jobcenter muss nachzahlen

Einer Hartz IV-Empfängerin müssen laut Sozialgericht die Mietkosten in der tatsächlichen Höhe erstattet werden. Die Behörde hat sich in ihrem Schreiben, in dem sie Mietkürzungen androht, unklar ausgedrückt.

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Große Aktenberge und viel Papier: Bei den Sozialgerichten steht das Thema Hartz-IV immer wieder auf der Tagesordnung. Das Jobcenter muss jetzt wegen unklarer Ausdrucksweise in einem Schreiben Mietnachzahlung leisten. Archivfoto  Foto: 

Die junge Frau lebte 2012 von Hartz IV. Im Oktober bezog sie in Crailsheim eine Mietwohnung. Weil sie schwanger war und die Geburt bevorstand, übernahm das Jobcenter die komplette Miete einschließlich Heizung und Nebenkosten. Nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatte, wies das Jobcenter die Frau darauf hin, dass es zukünftig weniger zahlen würde, nämlich nur noch die "angemessene Kaltmiete", wenn sich die Frau nicht um eine günstigere Wohnung bemüht.

"Schlüssiges Konzept" für passende Kaltmiete

Wie hoch die angemessene Kaltmiete ist, legt der Landkreis nach einem "schlüssigen Konzept" fest. In ihrem Fall lag sie bei 250 Euro. Die Frau klagte gegen die angedrohte Reduzierung der Mietkostenzahlung. Sie argumentierte, sie habe sich wegen der traumatischen Geburt nicht um einen Wohnungswechsel kümmern können. Mit Erfolg: Und zwar nicht etwa, weil das schlüssige Konzept nicht schlüssig ist, sondern, weil der Begriff "Kaltmiete" nicht eindeutig sei. Es sei unklar, ob die 250 Euro die Netto-Kaltmiete, also die Miete ohne Nebenkosten, oder die Brutto-Kaltmiete, also einschließlich der "kalten Nebenkosten" wie Müllabfuhr, Wasser, Abwasser und Weiteres, abdecken soll.

Ohne einen Wert, der auch diese kalten Betriebskosten umfasse, könne ein Hartz- IV-Empfänger sich aber keine günstigere Wohnung suchen, weil gerade diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unterkunftskosten ausmachten, so die Begründung des Sozialgerichts. Für andere Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Hall, denen das Jobcenter ebenfalls angekündigt hat, die Unterkunftskosten zu kürzen, wenn sie sich nicht nach günstigerem Wohnraum umsehen, könnte dieses Urteil zu einer Klage ermutigen. "Von Mietkürzungen betroffene Hartz-IV-Empfänger können sich im Landkreis Schwäbisch Hall womöglich auf dieses Urteil stützen", meint Joachim von Berg, Pressesprecher am Heilbronner Sozialgericht. Für den Landkreis Hall sei dies das erste Urteil dieser Art gewesen. Er gehe außerdem davon aus, dass das Jobcenter nach dem Urteil klar definiere, was es unter der angemessenen Kaltmiete verstehe.

Dass es überhaupt zu dem Prozess kam, liegt aus Sicht des Anwalts der Klägerin mit daran, dass es nur um Zahlungen weniger Monate ging. Die Klägerin ist nämlich aus dem Landkreis weggezogen. "Das Jobcenter konnte stur bleiben, weil keine großen Summen auf dem Spiel standen", sagt er. In der Regel einige sich das Jobcenter mit den Leuten in ähnlichen Fällen ohne Gericht.

Alexander Blind, Mitarbeiter im Haller Jobcenter, räumt ein, dass seine Behörde es versäumt habe, auf dem Formular, das der Frau zugeschickt wurde, die genannte angemessene Kaltmiete als Netto-Kaltmiete zu bezeichnen. "Das müssen wir nachbessern", sagt er. Im Fall der Frau umfasste der Betrag von 250 Euro also die Miete ohne Nebenkosten. Diese oft erheblichen zusätzlichen Kosten übernimmt das Jobcenter extra. In der Regel komplett, es sei denn, der Mieter hat zum Beispiel einen unangemessen hohen Verbrauch von Wasser. "Dann fragen wir erst einmal nach, denn vielleicht gibt es ja einen triftigen Grund dafür, und dann zahlt das Jobcenter auch", stellt Blind klar. Wenn aber jemand grundlos Wasser verschwendet, muss er für einen Teil selber aufkommen.

Und wie reagiert das Jobcenter auf das Urteil in Heilbronn? Wenn ähnliche Verfahren anhängig sind, "werden wir im Rahmen des Widerspruchsverfahren bereits Abhilfe schaffen. Eine generelle Vorgehensweise gibt es nicht, da jeder Einzelfall für sich betrachtet und beurteilt werden muss", meint Blind.

Zahlen und Fakten

2015 gab es im Landkreis im Schnitt 5850 Hartz-IV-Empfänger. Sie haben monatlich insgesamt 1,095 Millionen Euro erhalten (zahlt der Bund). Bis auf wenige Ausnahmen bekommt jeder zusätzlich Unterkunftskosten, die sich im Monat auf rund eine Million Euro summieren. Einen Teil zahlt der Bund, den Rest der Landkreis.

Mietzahlung in angemessener Höhe

Hartz-IV Wer Hartz IV bezieht, bekommt fast immer auch seine Miete bezahlt, aber nur bis zu einer "angemessenen" Höhe. Die legt der Landkreis, der auch die Kosten für Hartz IV und Unterkunft trägt, mit einem sogenannten "schlüssigen Konzept" fest. "Das Bundessozialgericht erachtet eine Wohnung des einfachen, (. . .,) Standards (für Hartz-IV-Empfänger) als ausreichend", so Thomas Haag, Sozialdezernent im Haller Landratsamt. Es fordert außerdem, durch den Vergleich der Mieten solcher Wohnungen in Gebieten mit ähnlichem Mietniveau einen angemessenen Mietpreis festzulegen. Im Landkreis Hall gelten in der Stadt Hall die höchsten Mietobergrenzen, die niedrigsten gelten etwa für Crailsheim, Blaufelden und Frankenhardt. Richtwert für eine Zwei-Personen-Wohnung sind nach dieser Liste 46 bis 60 Quadratmeter zu einem Quadratmeterpreis zwischen 5,73 Euro (Stadt Hall) und 5,56 Euro (beispielsweise in Wallhausen), jeweils ohne Nebenkosten. Diese Werte werden alle zwei Jahre angepasst, zuletzt Anfang 2016. Laut Stellungnahme des Sozialdezernats könne das "schlüssige Konzept" nicht isoliert vor Gericht angefochten werden.

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