Michelbach will S-21-Aushub im Steinbruch Wilhelmsglück nicht dulden

Das Regierungspräsidium hat den Michelbacher Widerspruch gegen die Genehmigung des Landratsamts abgelehnt. Die Gemeinde könne nicht im Namen der Bürger klagen. Der Rat stimmt einer neuen Klage zu.

|
Im Steinbruch Wilhelmsglück soll der Aushub aus dem Stuttgart-21-Bau abgeladen werden. Dazu soll er von der Schiene auf Lastwagen verladen werden. Die Gemeinde befürchtet eine hohe Staub- und Lärmbelastung ihrer Bürger. Archivfoto: Ufuk Arslan

Ein kurzer Rückblick: Das Material zum Auffüllen des Steinbruchs Wilhelmsglück aus dem Stuttgart-21-Bau soll erst per Bahn und dann mit Lastwagen herbeitransportiert werden. 80 Container Erdaushub sollen es pro Tag sein, zusätzlich zum üblichen Kundenverkehr beim Schotterabbau und der Zufuhr von Aushub des geplanten Naturstromspeichers in Gaildorf. Das Haller Landratsamt hat dieser Lösung zugestimmt.

Doch die Gemeinde befürchtet, dass die Bürger durch das Verladen der Container von der Bahn auf Lastwagen mit deutlich mehr Lärm und Staub belastet werden als in der ursprünglich genehmigten Version. Der Bauschutt sollte auf Schienen, und umgeladen zu werden, bis in den Steinbruch gelangen.

Das Landratsamt stellte sich aber auf den Standpunkt, nur die Transportlogistik zu beurteilen. Es hat den Transport vom Bahnhof Hirschfelden bis in den Steinbruch genehmigt - ohne die veränderte Situation, die zu mehr Nachteilen für die Bürger führen könnte, zu beurteilen. Dagegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt, den das Regierungspräsidium Mitte Januar zurückgewiesen hat.

Vorsorglich Klage erheben

Die Begründung ist folgende: Die Gemeinde sei durch den Transport "grundsätzlich nicht in ihren Rechten verletzt". Sie könne nicht die Rechte ihrer von Emmissionen betroffenen Bürgern geltend machen, so das Regierungspräsidium. Vielmehr hätten die Privatpersonen selbst Widerspruch erheben müssen. Bürgermeister Werner Dörr wies im Gemeinderat darauf hin, dass Bürger zwar Einwendungen gegen den geplanten Transport des Erdaushubs hatten, aber keinen formalen Widerspruch gegen die Genehmigung des Landratsamts erhoben haben. Ein solcher sei jetzt aber immer noch möglich. Nach Beratung mit dem Rechtsanwalt Reinhard Heer sieht die Gemeinde noch eine Möglichkeit für eine begründete Klage von ihrer Seite: Lärm- und Staubbelastung könnten sich negativ auf den Verkauf von Bauplätzen in Hirschfelden auswirken.

Dadurch wäre die Gemeinde direkt betroffen. Dörr schlug vor, vorsorglich Klage zu erheben. Die Frist dafür laufe bis zum 14.Februar. Sollte der Anwalt keine Aussicht auf Erfolg der Klage sehen, könne die Gemeinde sie ohne Schaden zurückziehen. "Wir werden das hier im Gemeinderat eingehend prüfen", so Dörr. Er ärgerte sich, dass "es sich das Regierungspräsidium einfach gemacht" habe. "Die sagen nur, das geht euch (die Gemeinde) nichts an. Wenn Privatleute geklagt hätten, hätte sie den Immissionsschutz prüfen müssen." Gemeinderat Franz Weissinger unterstützte Dörr: "Das ist kein Pappenstiel. Nicht nur das Baugebiet Hirschfelden, die ganze Gemeinde Michelbach ist betroffen", stellte er klar. "Vernünftige Messungen" der Belastung seien notwendig. Die Gemeinde solle unbedingt alle Möglichkeiten für eine Klage prüfen. Wenn sich dabei nichts ergibt, müsste man das hinnehmen. "Aber jetzt noch nicht", war seine Meinung.

Die Mehrheit des Gemeinderats sah das genauso und beschloss mit drei Enthaltungen, dass die Gemeinde Klage erhebt. Der Anwalt solle die Situation detailliert prüfen und im Gemeinderat berichten. Dann werde das Gremium entscheiden, ob die Gemeinde bei der Klage bleibt oder sie zurückzieht.


Auffüllung Die Satteldorfer Firma Leonhard Weiss plant, rund 1,8 Millionen Tonnen Bauaushub aus den Baustellen des Bahnprojekts Stuttgart 21 mit täglich zwei 420 Meter langen Containerzügen von Kornwestheim nach Wilhelmsglück zu bringen. Im dortigen Bahnhof soll der Inhalt der 40 Container pro Zug auf Lkw verladen und in den Steinbruch gebracht werden. Die Verfüllung würde vier Jahre dauern.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

06.02.2014 06:58 Uhr

Hahaha, die Kopfwahnler überschlagen sich ja in ihren Foren fast,

verstehen aber offenbar gar nicht, worum es hier NUR geht.

Den Aushub möchte die Gemeinde schon, dieser geht es allein darum, auf welchem Weg dieser in den Steinbruch gelangt.
Da die Variante jetzt aber bereits genehmigt ist, kann allenfalls der Anwalt noch ein paar € hieran verdienen.

Dass auf einem bestehenden Bahnhof Güterumschlag stattfindet, wird niemand verhindern können.

Da dies nur werktags in den Tagesstunden geschehen wird, kann es kaum berechtigte Einwände geben.

Antworten Kommentar melden

05.02.2014 15:47 Uhr

Der Bahnhof liegt außerhalb der Ortschaft, durch bewohntes Gebiet müssen die LKW nicht fahren,

die Bürger haben offenbar kein Interesse daran, sich zum Spielball irgendwelcher fremden Interessen zu machen, welche nicht die ihren sind.

Aus diesem Grund hat wohl auch kein Bürger Widerspruch eingelegt.

Aufgefüllt werden muss der Steinbruch irgendwann sowieso, solche Fahrten wird es also mit oder ohne S21 geben.

Antworten Kommentar melden

05.02.2014 13:52 Uhr

Dann muss eben eine Anwohner klagen.

Wenn nur Bürger klagen dürfen, muss sich die Gemeinde eben einen solchen Bürger schnappen und ihn eine Musterklage führen lassen. Das dürfte nicht besonders schwer fallen, wenn man die Kosten der Klage übernimmt. Jahrelangen Lärm für eine Steuergeldverschwendung hat schliesslich niemand gerne.

Antworten Kommentar melden

05.02.2014 10:40 Uhr

Kosten des Verfahrens

Die Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten hätte die Gemeinde aber auch bei einer Klagerücknahme zu tragen.

Antworten Kommentar melden

05.02.2014 10:35 Uhr

Kosten des Verfahrens

"Sollte der Anwalt keine Aussicht auf Erfolg der Klage sehen, könne die Gemeinde sie ohne Schaden zurückziehen."

Die Kosten des Verfahrens nebst Anwaltskosten muss die Gemeinde dann aber dennoch zahlen.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Die „BG“ setzt Zeichen gegen den explodierenden Markt

Die Baugenossenschaft Crailsheim kritisiert die Wohnbaupolitik der letzten Dekade und realisiert 43 neue Wohnungen im Stadtteil Türkei. weiter lesen