Letzte Hürde Bundesrat

Die Gesetzesvorlage zur höheren Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen hat am Freitag mit großer Mehrheit den Bundestag passiert. Das freut den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten.

|
Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten berichtet beim CDU-Neujahrsempfang im Haller Neubau-Saal über das Ehrenamtsgesetz. Foto: Achim Köpf

Mit sichtlicher Zufriedenheit berichtete der Künzelsauer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten beim Neujahrsempfang des Haller CDU-Stadt- und Kreisverbandes von seinem Erfolg. Er, so von Stetten, habe die Gesetzesvorlage maßgeblich mit erarbeitet.

Der Anstoß zur höheren Entschädigung der Ehrenamtlichen in Sportvereinen und auch den Feuerwehren sei aus dem Wahlkreis Hall-Hohenlohe gekommen. Er habe zahlreiche Gespräche mit Vereinsvertretern und Funktionären geführt und deren Ansinnen von Anfang an unterstützt. Der Bundestag habe die Gesetzesvorlage am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung von Grünen und Linken passieren lassen.

"Ich hoffe, dass auch der Bundesrat am 1. März zustimmt", erklärte von Stetten. Die Mehrheitsverhältnisse seien da nach der Niedersachsenwahl nicht mehr so einfach. Die 38 Seiten starke Verordnung beinhalte auch Vereinfachungen beim Stiftungsrecht. Das erleichtere Stiftungsprofessuren, die für die Fachhochschulen in Künzelsau und Schwäbisch Hall wichtig seien. Laut von Stetten soll die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2400 Euro im Jahr angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro jährlich steigen. Zudem hätten Vereine einen Rechtsanspruch auf eine verbindliche Bescheinigung vom Finanzamt, ob die Gemeinnützigkeit anerkannt werde. Mit der bisherigen Praxis der vorläufigen und nicht verbindlichen Bescheinigungen könnten die Vereine nicht arbeiten und Spendenbescheinigungen ausstellen. Auch die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände würden vereinfacht.

"Die Vereine dienen oft als Familienersatz", so der Politiker. Deshalb sei die Förderung auch gesellschaftspolitisch relevant. Wenn der Bundesrat zustimmt, soll die Verordnung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

B290-Terror in Hengstfeld: Der Horror vor der Haustür

Die Umleitung um Wallhausen verwandelt Hengstfeld in ein gefährliches Pflaster – vor allem für ein ganz bestimmtes Haus. weiter lesen