Letzte Hürde Bundesrat

Die Gesetzesvorlage zur höheren Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen hat am Freitag mit großer Mehrheit den Bundestag passiert. Das freut den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten.

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Mit sichtlicher Zufriedenheit berichtete der Künzelsauer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten beim Neujahrsempfang des Haller CDU-Stadt- und Kreisverbandes von seinem Erfolg. Er, so von Stetten, habe die Gesetzesvorlage maßgeblich mit erarbeitet.

Der Anstoß zur höheren Entschädigung der Ehrenamtlichen in Sportvereinen und auch den Feuerwehren sei aus dem Wahlkreis Hall-Hohenlohe gekommen. Er habe zahlreiche Gespräche mit Vereinsvertretern und Funktionären geführt und deren Ansinnen von Anfang an unterstützt. Der Bundestag habe die Gesetzesvorlage am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung von Grünen und Linken passieren lassen.

"Ich hoffe, dass auch der Bundesrat am 1. März zustimmt", erklärte von Stetten. Die Mehrheitsverhältnisse seien da nach der Niedersachsenwahl nicht mehr so einfach. Die 38 Seiten starke Verordnung beinhalte auch Vereinfachungen beim Stiftungsrecht. Das erleichtere Stiftungsprofessuren, die für die Fachhochschulen in Künzelsau und Schwäbisch Hall wichtig seien. Laut von Stetten soll die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2400 Euro im Jahr angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro jährlich steigen. Zudem hätten Vereine einen Rechtsanspruch auf eine verbindliche Bescheinigung vom Finanzamt, ob die Gemeinnützigkeit anerkannt werde. Mit der bisherigen Praxis der vorläufigen und nicht verbindlichen Bescheinigungen könnten die Vereine nicht arbeiten und Spendenbescheinigungen ausstellen. Auch die Haftungsrisiken für Vereinsvorstände würden vereinfacht.

"Die Vereine dienen oft als Familienersatz", so der Politiker. Deshalb sei die Förderung auch gesellschaftspolitisch relevant. Wenn der Bundesrat zustimmt, soll die Verordnung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten.

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