Landes-Verkehrsminister antwortet FDP-Mann Dr. Bullinger

Nichts wird bekanntlich so heiß gegessen, wies gekocht wird! Das trifft auch auf den sogenannten "Kreiselerlass" des Landes-Verkehrsministeriums zu. Das beantwortete jüngst eine Anfrage von Friedrich Bullinger.

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Dass die grün-rote Landesregierung dem FDP-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ein Dorn im Auge ist, ist sicher nicht allein mit der wohl immer noch ungewohnten Oppositionsrolle begründet. Darauf lässt jedenfalls der Ton von Bullingers Pressemitteilung schließen, mit der der Liberale die Antwort des zuständigen Ministers Winfried Hermann auf seine "Kleine Anfrage" vom 25. Februar kommentiert. "Den Letzten beißen die Hunde", schreibt sich Dr. Bullinger den Frust von der Seele. Hier zeige sich "abermals, dass Grün-Rot eine Politik zu Lasten des ländlichen Raums betreibt".

Der FDP-Vize-Fraktionschef aus Reubach fordert für die bestehenden Kreisverkehre "eine umsichtige und pragmatische Lösung anstelle eines kostenintensiven Rückbaus". Sogar SPD-Fraktionschef Schmiedel, so Bullinger weiter, habe noch vor Kurzem ein Moratorium für bestehende, künstlerisch gestaltete Kreisverkehre im Land gefordert, sieht sich Friedrich Bullinger Seite an Seite mit dem Sozialdemokraten. In Bayern und Hessen sei die EU-Richtlinie kommunalfreundlich umgesetzt worden, begründet er weiter.

Nur vier Kreisel betroffen

Dabei ist bei genauerer Betrachtung quasi die "Luft raus" aus dem ehedem von vielen Seiten angegifteten "Kreiselerlass". Im Landkreis Hall - das war auch der erste Punkt von Bullingers Anfrage - sind laut Hermann-Auskunft nur vier "Kreisverkehrsplätze" (wie die Kreisel offiziell heißen) betroffen: In Neustädtlein an der L 2218, in Gaildorf-Eutendorf an der K 2617 und in Schrozberg zwei weitere, an der L 1001 und an der L 1022. Begründet wird der geforderte Rückbau mit erhöhten Unfallzahlen - in Neustädtlein waren es in den letzten fünf Jahren vier, in Gaildorf zwei und in Schrozberg zwei (L 1022) und acht (L 1001).

Aber auch das: Der "Kreiselerlass" der Landesregierung vom 15. November 2011 enthalte "keine Vorgaben, dass Kunstwerke, Findlinge oder andere Gegenstände immer zu entfernen sind", heißt es in der Hermannschen Antwort. Anfang Februar 2013 habe das Ministerium ergänzende Hinweise gegeben. Danach sollen die vor Ort zuständigen unteren Verwaltungsbehörden die eigenverantwortliche Entscheidung für "verhältnismäßige Maßnahmen im Einzelfall erleichtern". Mit anderen Worten: Die Entscheidungen treffen im Zweifelsfall die Landratsämter.

"Kunst im Kreisverkehr", so die ministerielle Auskunft, sei im Wesentlichen "ein baden-württembergisches Phänomen". In anderen Bundesländern wurden Kunstwerke nicht oder nur in sehr überschaubarem Umfang zur Gestaltung von Kreisverkehren eingesetzt. Eine hessische Allgemeinverfügung besagt, bei "der Abwägung zur Art der Gestaltung muss die Verkehrssicherheit ein besonderes Gewicht bekommen".

Bei der Beseitigung der Aufbauten in den betroffenen Kreisverkehren - auch das teilte Minister Hermann mit - sei eine zusätzliche Unterstützung seitens des Landes nicht vorgesehen. Selbst für ein Moratorium (eine zeitliche Aufschiebung) bestehe kein Anlass, es werde auch nicht gefordert. Über die Stellungnahme zu beiden Aspekten - Moratorium wie Finanzhilfe - zeigte sich der Freidemokrat Bullinger enttäuscht.

Bei der nötigen Beseitigung von Bäumen, so die Antwort auf Bullingers Anfrage, seien die naturschutzrechtlichen Regelungen zu beachten. Die von Bullinger kritisierten Kosten von 1200 Euro für externe Sachverständigengutachten in Sachen Gefahrenpotenzial durch Kreisel mochte das Verkehrsministerium nur "in Einzelfällen" anerkennen. In der Regel begutachteten nämlich Vertreter der Verkehrsbehörden die Kreisel in Sonderverkehrsschauen.

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