Interview: "Wasser ist ein Lebensmittel"

Eine neue EU-Richtlinie soll, so befürchten Kritiker, die Hintertür zur Privatisierung der deutschen Wasserversorgung öffnen. Zu diesen Kritikern gehört auch Ernst Rommel, Geschäftsführer der NOW.

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HOHENLOHER TAGBLATT: Der ehemalige Nestle-Geschäftsführer Peter Brabeck-Letmathe hat vorgeschlagen, die Wertschätzung und Sparsamkeit, das Trinkwasser betreffend, zu steigern, indem man es als Handelsgut auf dem freien Markt anbietet. Was erwidern Sie darauf?

ERNST ROMMEL: Das halte ich definitiv für den falschen Ansatz. Wasser ist kein Handelsgut, sondern ein Lebensmittel. Private Unternehmer wollen mit der Wasserversorgung Geld verdienen. Ein Preisanstieg würde in den ärmeren Teilen der Welt nicht dazu führen, dass die Menschen sparsamer mit Wasser umgehen - sie könnten sich Trinkwasser schlicht nicht mehr leisten.

Die Haltung, Wasser als Menschenrecht zu betrachten, bezeichnet Brabeck als "extrem".

ROMMEL: Wasser ist für den Menschen eine Daseinsgrundlage. Die gehört nicht auf den freien Markt. Deshalb befürworten wir auch die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" innerhalb der EU und haben unsere Verbandsmitglieder darum gebeten, diesen Antrag zu unterstützen.

Glauben Sie, dass die Unterschriftensammlung tatsächlich die neue Konzessionsrichtlinie aufhalten oder darauf Einfluss nehmen kann?

ROMMEL: Zuerst einmal ist festzuhalten, dass bereits rund 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Die rege Beteiligung halte ich allein schon deshalb für sinnvoll, weil so ein Zeichen gesetzt wird: Man kann nicht jeden Bereich der Daseinsversorgung dem Handel überlassen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der neue Gesetzesentwurf im EU-Parlament vermutlich durchgewunken wird. Uns Deutschen fehlt da einfach die Mehrheit. Briten und Franzosen zum Beispiel befürworten verständlicherweise die neue Richtlinie.

Das halten Sie für verständlich?

ROMMEL: In Frankreich und England ist die Wasserversorgung, anders als bei uns, weitgehend privatisiert. Durch das neue Gesetz will man vor allem mehr Transparenz und Wettbewerb schaffen. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Gerade durch den erhöhten Wettbewerb könnte man doch aber auch Vorteile für den Verbraucher erwarten, meinen Sie nicht?

ROMMEL: Natürlich kann ich mir vorstellen, dass wir gerade zu Beginn Dumpingpreise für Wasser erleben könnten. Langfristig aber muss ein Privatunternehmen Gewinn machen. In Ländern, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde, sind die Preise gestiegen und höher als bei uns. In London kann es durchaus passieren, dass Sie unter der Dusche im Hotel stehen und plötzlich kein Wasser mehr fließt. Solche Zustände sind bei uns generell nicht zu erwarten.

Davon ausgehend, dass die Konzessionsrichtlinie ohne weitere Anpassungen für die Wasserversorgung bewilligt wird: Was würde sich ab dann für die NOW ändern?

ROMMEL: Ich gehe nicht davon aus, dass das neue Gesetz sich großartig auf uns auswirken wird. Als kommunaler Zweckverband befindet sich die NOW zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Unser Haus schließt kategorisch aus, dass in unserem Verwaltungsrat ein privates Unternehmen sitzt. Allerdings gibt es viele Stadtwerke in Deutschland, deren Anteile zu über 20 Prozent Privateigentümern gehören. Dieser Schritt wurde in vielen Fällen gewagt, weil man glaubte, anders nicht überleben zu können. Jetzt bereuen viele diesen Schritt, denn private Investoren wollen ja Rendite haben - und diese muss wiederum durch Preiserhöhungen von den Stadtwerken erwirtschaftet werden.

An welche neuen Regeln müssen sich teilprivatisierte Wasserversorger bei der Vergabe von Konzessionsaufträgen denn in Zukunft halten?

ROMMEL: Solche Ausschreibungen müssen künftig im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Das müssen auch wir bereits jetzt tun, wenn beispielsweise unsere Bauaufträge einen gewissen Schwellenwert übersteigen. Im Tiefbau liegt die Grenze zum Beispiel bei fünf Millionen Euro. Daraufhin können sich alle geeigneten europäischen Firmen bewerben. Diese Ausschreibungspflicht betrifft jetzt auch alle Bereiche der Wasserver- und -entsorgung und könnte dazu führen, dass, wenn der billigste Anbieter aus Polen kommt und kein wesentliches Argument gegen ihn spricht, die polnische Firma in Zukunft in einer deutschen Kommune die Wasserversorgung übernehmen wird. Ob das dann effektiv und nachhaltig ist, ist eine ganz andere Frage.

Sehen Sie auch die Qualität der Wasserversorgung in Gefahr?

ROMMEL: Wenn wir beim Beispiel London bleiben, so hat sich da die Qualität des Wassers unserer Einschätzung nach verschlechtert. Aber es gibt auch regionale Beispiele. Ein Investor hat die Wasserversorgung des Ferienparks "Grafenhof" in Bühlerzell gekauft. Seit Jahren hat der Käufer in das System nichts mehr investiert. In die maroden Leitungen kann man Wasser pumpen, wie man will, es kommt durch all die Löcher kaum etwas beim Verbraucher an. Schlechte Leitungsabschnitte haben wir sicherlich auch. Aber als kommunales Unternehmen, das keinen Gewinn machen darf, sind wir dazu verpflichtet, regelmäßig in Erneuerungsmaßnahmen zu investieren. Ich kann behaupten, dass wir da einen sehr hohen Standard geschaffen haben. Anders könnten wir auch keine Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten.

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