Hilfe für Zypern? Politiker der Region fordern strenge Regeln - und Schutz für Sparer

Die Banken Zyperns retten? Nur, wenn sich die Zyprioten beteiligen und an strenge Regeln halten. Die Bürger Zyperns belasten, das wollen die Hohenloher Bundestags- und Europa-Abgeordneten aber nicht.

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Bald Geschichte? Eine zypriotische Ein-Euro-Münze aus der Sammlung von Stefan Hofmann liegt auf dem Sparkassenbrunnen in der Haller Altstadt. Die Rückseite zeigt das Idol von Pomos, eine 5000 Jahre alte prähistorische Figur.  Foto: 

"Mal gucken, ob die mich überhaupt noch einreisen lassen", feixt der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Denn am 10. April will er mit dem Finanzausschuss nach Zypern fliegen. Auf der griechisch-türkischen Insel dürfte längst bekannt sein, dass von Stetten sich gegen Rettungspakete für Griechenland gestemmt hatte. Und Zypern? Ist für ihn nicht vertrauenswürdiger. Dass das Land je seine Schulden zurückzahlen kann, wenn ihm die Euro-Länder Geld leihen, bezweifelt er. Die jüngsten Vorschläge Zyperns, sich mit einem Nationalfonds an der Rettung seiner Banken zu beteiligen, bezeichnet er gar als "Milchmädchenrechnung". Gestern kündigte von Stetten an: "Ich werde dagegen stimmen."

Seine Parteifreundin Inge Gräßle, die für die CDU im Europa-Parlament sitzt, fragt sich sogar, ob die Zyprioten überhaupt gerettet werden wollen. "Ich habe nicht den Eindruck!", klagt die Heidenheimerin. "Wieso", fragt sie, "müssen sich jetzt diejenigen, die Hilfe angeboten haben, rechtfertigen?" Hilfe könne es nur geben, wenn das Land sich strengeren Regeln beugt. "Das bedeutet, dass diejenigen, die seither von den hohen Zinsen der Banken auf Zypern profitiert haben, ihren Beitrag leisten müssen, damit diese Banken nicht pleite gehen."

Gräßle gibt sich hart: "Eine bedingungslose Rettungsaktion gibt es nicht!", stellt sie klar. Zypern müsse für die Hilfe, die der europäische Rettungsschirm ESM gewährt, auch haften. An der Rettung beteiligt werden müssten "Aktionäre, Kapitalflüchtlinge, Schwarzgeldinhaber".

Am Dienstag hatte das zypriotische Parlament eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt - sie hätte auch Kleinsparer getroffen. Die Zyprioten wollten sehr wohl Hilfe, aber nicht in der vorgeschlagenen Form, sagt die Haller Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.

Die Insel dient wohlhabenden Russen als Steueroase. Von Stetten beklagt derweil, dass Zypern sich nicht von diesem Geschäftsmodell verabschiedet. Dass nun die Rentenfonds der Bürger als Anleihe verkauft werden sollen, zeige, "auf welch abenteuerliche Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist." Er bezweifelt, dass die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds den neuen Vorschlägen aus Zypern zustimmt und je im Bundestag darüber abgestimmt wird.

Banken verantwortlich für Krise

Die Krise in Zypern hätten die dortigen Banken verursacht, sagt der Kirchberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. "Die Banken an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, ist daher nur logisch." Gelingt dies nicht, sei der Euro nicht ernsthaft in Gefahr - so sehen es übrigens alle Abgeordneten. Zypern sei mit seiner geringen Wirtschaftsleistung im europäischen Konzert nicht "systemrelevant", wie von Stetten es ausdrückt. Aus Sicht der Künzelsauer Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) gehe es aber darum, die Ansteckungsgefahr - vor allem für Griechenland - zu mindern.

Dass Kleinsparer mithaften sollten, gefiel sowohl den Grünen als auch der SPD nicht. "Die Krise darf nicht erneut auf Kosten der sozialen Stabilität ausgetragen werden", sagt Ebner. Ins selbe Horn stößt Gebhardt: Natürlich müsse den Zyprioten geholfen werden. "In einem solidarischen Europa dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen". Dafür das Geld von Kleinsparern heranzuziehen, sei aber "der absolut falsche Weg". Nun schlägt die Regierung Zyperns einen anderen ein: Sparguthaben unter 100000 Euro sollen nicht angetastet werden - jetzt soll es nur den Großanlegern ans Leder gehen.

Kleinsparer zu belasten ist verheerendes Signal

Die Kleinsparer zu belasten, wäre ein verheerendes Signal für das übrige Europa gewesen, sagt die Sozialdemokratin Sawade. Darin ist sie sich mit von Stetten einig: Die Bürger empfänden dies als Teilenteignung - und in ganz Europa hätten sich die Sparbuchinhaber gefragt, ob dies auch in ihrem Land passieren könne. "Dadurch", fürchtet der CDU-Politiker, "ist das kleine Land Zypern doch noch in die Nähe der Systemrelevanz gerückt."

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