Heimplatzwahl: Freie wollen noch nachdenken

Wenn Sozialhilfeempfänger pflegebedürftig werden, müssen sie ins günstigste Heim - auch wenn es nicht im Heimatort ist. Das will die SPD ändern. Eine Diskussion darüber hat der Kreistag am Dienstag vertagt.

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Eine Altenpflegerin reicht einem Pflegebedürftigen Suppe: Das Thema bewegt die SPD-Fraktion. Foto: Mascha Brichta/dpa

"Wir wären bereit, uns heute geschlossen für die freie Heimplatzwahl zu engagieren", betonte der SPD-Kreisrat Rüdiger Schorpp in der jüngsten Kreistagssitzung die Entschlossenheit seiner Fraktion. Die SPD will, dass pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger sich ihr Pflegeheim frei auswählen können. Derzeit dreht das Sozialamt den Geldhahn zu, wenn das Heim im Heimatort zu teuer ist. In den meisten Kreisen des Landes ist das anders - dort gilt die sogenannte "freie Heimplatzwahl". Das heißt: Sozialhilfeempfänger dürfen ins Heim ihrer Wahl, das Amt zahlt. Die meisten Landkreise im Land halten es so, der Landkreistag empfiehlt dies sogar.

Mit den Unterschriften der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen /ÖDP gelangte das sozialdemokratische Steckenpferd erneut auf die Tagesordnung des Kreistags. Die Kreisverwaltung empfahl den Kreisräten, den Antrag der SPD grundsätzlich abzulehnen und begründete dies in der Sitzungsvorlage auf sechs Seiten.

Überraschende Wendung: Die Freien wollen sich darüber noch einmal Gedanken machen. Das Thema sei in den letzten Jahren ein Dauerbrenner gewesen, stellte der Freien-Kreisrat und Obersontheimer Bürgermeister Siegfried Trittner fest, aber gelöst sei es nicht endgültig. Deshalb reichte Trittner den Antrag ein, das Thema zu vertagen und im Sozial- und Kulturausschuss vorzuberaten. "Es lohnt sich, sich mit diesem Thema nochmal intensiver zu befassen", befand Trittner, gerade auch, weil ihm die Fronten verhärtet erscheinen. Der Ausschuss solle versuchen, "an das Thema dauerhaft einen Knopf zu bringen".

Unterschiede bei der Qualität?

Der Antrag der Freien komme der Fraktion der Grünen/ÖDP sehr entgegen, erklärte Vorsitzender Hans-Joachim Feuchter. Denn auch sie gab sich mit der Begründung der Verwaltung nicht zufrieden. Einige Fragen, so Feuchter seien noch offen - so zum Beispiel, wieviel Geld der Kreis mit der derzeitigen Regelung spart. Die Grünen/ÖDP wollen auch wissen, warum der Landkreis von der Empfehlung des Landkreistags abweicht. Geklärt werden müsse auch, so Feuchter, wie die Preisunterschiede der Heime entstehen und ob es folglich Unterschiede in der Qualität gibt.

Der CDU-Fraktion wäre es dagegen recht gewesen, über das Thema Heimplatzwahl sofort abzustimmen. "Wir könnens auch gleich diskutieren", sagte deren Fraktionsvorsitzender Werner Dierolf.

Mit dem großen "Aber" von Freien und Grünen/ÖDP konnte sich die SPD-Fraktion letztlich anfreunden. Schorpp stellte dafür jedoch drei Bedingungen: Das Thema solle direkt nach der Sommerpause im Ausschuss beraten werden, die Verwaltung solle schriftliche Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände vorlegen sowie Vertreter des Kreisseniorenrats und der Liga freier Wohlfahrtsverbände einladen. Dem entgegnete Landrat Gerhard Bauer barsch: "Es tut mir leid - wer zur Sitzung des Kreistags als Experte eingeladen wird, das bestimmt der Landrat!"

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Kreistag dem Antrag Trittners zu. Die Heimplatzwahl soll im Sozial- und Kulturausschuss am Dienstag, 24. September, beraten werden.

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