Harsche Kritik: Kein Platz für 180 Flüchtlinge

Die geplante Unterbringung von bis zu 180 Asylbewerbern im Adelheidstift sorgt für Unruhe in Kirchberg - und in der jüngsten Gemeinderatssitzung für Empörung bei allen Fraktionen. So warf Karl Kurz dem Kreis "menschenverachtendes" Verhalten vor.

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Im leerstehenden Adelheidstift in Kirchberg ist nach Ansicht von Stadtverwaltung und Gemeinderat allerhöchstens für 80 Asylbewerber Platz.  Foto: 

Der Landkreis hat das ehemalige Mutter-Kind-Kurheim vom DRK-Landesverband angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen. Dieser Sachverhalt allein ist noch kein Problem für die Stadt Kirchberg. Wenn aber der Kreis in dem leerstehenden Gebäudekomplex bis zu 178 Flüchtlinge einquartieren will, haben Verwaltung und Gemeinderat ein großes Problem, wurde in der Sitzung des Stadtparlaments am Montag in Lendsiedel deutlich.

Während der Landkreis überlegt, die Häuser mit bis zu 178 Asylbewerbern zu belegen, kommt die Stadtverwaltung auf höchstens 99 Personen, die untergebracht werden können. Die Sozialverträglichkeit sei aber nur bis zu einer Belegung mit maximal 80 Personen gegeben, heißt es in einer Sitzungsvorlage aus dem Rathaus. Mehrere Stadträte sehen die kritische Grenze bereits bei 50 Personen erreicht. Derzeit können höchstens 29 Personen untergebracht werden, hatte Bürgermeister Stefan Ohr zu Beginn der Beratung gesagt.

Tür bleibt weiterhin offen

Bis zu 180 Flüchtlinge zu betreuen, sei eine große Herausforderung, die "letztendlich nicht zu schaffen ist", betonte der Bürgermeister. Es seien "noch viele Fragen offen", die der Kreis nun zügig beantworten müsse. Der Antrag von Ohr, dass die Gemeinde das baurechtliche Einvernehmen verweigert, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Diesen Beschluss will er nicht als Weigerung, Asylbewerber aufzunehmen, verstanden wissen, sondern als Signal an den Landkreis, ab jetzt die Stadt in den Planungen miteinzubeziehen. Ohr wörtlich: "Die Tür für den Landkreis bleibt weiterhin offen".

"Menschenverachtendes" Verhalten

Empört zeigten sich Mitglieder des Gemeinderates. Für Bernard Cantré ist das Verhalten des Landkreises "skandalös". Wenn 180 Menschen in das Adelheidstift einquartiert werden, überfordert das seiner Meinung nach alle Beteiligten. Die kritische Grenze sieht er bei etwa 50 Personen erreicht. Auch Michael Kochendörfer nannte diese Zahl. Martin Blessing bezeichnete das Verhalten des Kreises als "unverschämt" und Bernhard Röder fragte, ob denn der Kreis wisse, dass er Menschen unterzubringen hat "und nicht Tiere". Karl Kurz warf dem Kreis "menschenverachtendes" Verhalten vor.

Befremden löste im Gemeinderat auch der Umstand aus, dass in den Planunterlagen Wohn- und Schlafräume im Obergeschoss des Altbaues ausgewiesen sind, während nach Einschätzung der Stadtverwaltung in diesem Obergeschoss höchstens Verwaltungsräume genehmigungsfähig sind.

Warum kommen Landkreis und Stadtverwaltung auf so unterschiedliche Belegungszahlen? Während die Stadt auf das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz verweist, in dem die Wohn- und Schlaffläche pro Person auf sieben Quadratmeter angehoben worden ist, beruft sich der Landkreis auf eine im Gesetz verankerte Übergangsfrist, die es den Kreisen erlaubt, bis Anfang 2016 mit den bisherigen 4,5 Quadratmetern zu rechnen.

Der Bauantrag des DRK-Landesverbandes zur baurechtlichen Nutzungsänderung des Adelheidstiftes ist also erst einmal abgelehnt worden. Wie gehts jetzt weiter? Im Beschluss des Gemeinderates heißt es, dass die weitere Planung des Bauherrn gemeinsam mit der Stadt erfolgen muss. Diese soll dann von einem Vertreter des Landratsamtes in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.

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