Harald Ebner: Bei Gen-Mais reicht Enthaltung nicht

Das Bundeskabinett hat gestern entschieden, sich beim EU-Zulassungsverfahren für eine Gen-Maislinie zu enthalten. Das empfindet der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner als Ohrfeige für Gentechnik-Gegner.

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Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller, betont Harald Ebner und stützt sich dabei auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage. Die Haltung der Bundesregierung will ihm deshalb nicht einleuchten. Vergangene Woche hatte seine Fraktion noch per Antrag im Bundestag versucht, die Bundesregierung zu einem Nein im Ministerrat der Europäischen Union zu zwingen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte zuvor diesen Antrag abgelehnt und dem Bundestag eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese Empfehlung lehnten 121 von 631 Bundestagsabgeordneten ab, stimmten also für den Antrag der Grünen. Diesen hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau für eine Show. Nun habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, sich im Ministerrat zu enthalten. Die ist gestern zur Vorabstimmung nach Brüssel gemeldet worden. Mindestens 15 Länder müssten dafür stimmen, damit die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 zugelassen wird. Eine solche qualifizierte Mehrheit werde nicht zustande kommen, ist von Stetten sicher. Die Haller SPD-Abgeordnete Annette Sawade erklärte derweil, sie habe den Antrag der Grünen nicht unterstützt. Grund dafür ist der Wunsch, in der Koalition mit der CDU geschlossen aufzutreten. Dass sie Gentechnik dennoch ablehnt, habe sie in einer Protokollerklärung deutlich gemacht. Zugleich hatte sie erwartet, dass die Bundesregierung gegen die Zulassung stimmt. "Enthalten reicht nicht", ärgert sich nun Harald Ebner über die Kabinettsentscheidung. Für ein Nein der Regierung sei es noch nicht zu spät.

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