Harald Ebner ist neuer Sprecher der Landesgruppe

Die baden-württembergischen Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben Harald Ebner zu ihrem Sprecher gewählt. Ebner stellte beim Bundesparteitag einige Änderungsanträge zum Europawahlprogramm.

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Für zwei Jahre wird der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Kirchberg für die Gruppe der Abgeordneten aus dem Land sprechen, teilt dessen Büro mit. Er löst damit die bisherige Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe ab. Ebner, der Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Baden-Württemberg ist, sitzt seit 2011 im Bundestag und ist dort Sprecher für Gentechnik- und Bio-Ökonomiepolitik seiner Fraktion. In den vergangenen Wochen hatte er sich gegen die mögliche Zulassung der Gen-Maislinie 1507 engagiert.

Zur Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis90/Die Grünen am Wochenende, einem "kleinen Bundesparteitag", war Ebner gemeinsam mit den Delegierten aus der Region nach Berlin gereist. Jutta Niemann und Schatzmeister Hannes Baur vertraten dort den Haller Kreisverband, für den Grünen-Kreisverband Hohenlohe waren die Kreisvorsitzende Barbara Bruhn und Martin Veil delegiert. In Berlin hat Ebner nach eigener Aussage zahlreiche Änderungsanträge zum Europa-Wahlprogramm gestellt. Dabei geht es um die Kapitel zur Agrarpolitik sowie um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dessen vergleichsweise kleiner wirtschaftlicher Vorteil für die EU würde einhergehen mit der Aufweichung der hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Ebner und seine Mitstreiter fordern, die Verhandlungen abzubrechen und unter anderen Vorzeichen von vorne zu beginnen. Der Parteitag hat diese Forderung unterstützt. Das Agrarkapitel wurde komplett ersetzt - auch um klarzustellen, dass Bauern oft Opfer, nicht Triebfeder problematischer Entwicklungen in der Landwirtschaft seien.

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