Große Politik im kleinen Ausschuss

Was zählt? Gesunder Menschenverstand oder die Fakten zwischen zwei Aktendeckeln? Ein Antrag der Grünen gab im Umwelt- und Technikausschuss Anlass zu einer Grundsatzdebatte über den Straßenbau im Land.

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Nein, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen/ÖDP im Kreistag, Hans-Joachim Feuchter. Einige Projekte für den Kreis Hall, die das Land in seinem Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan auflistet, seien unverhältnismäßig. Wozu Bahnübergänge beseitigen, wenn es im Landkreis Straßen gibt, die dringend saniert werden müssten? Die Grünen meinen, der Landkreis müsse auf die Planungen des Landes Einfluss nehmen. "Unser Ziel bei der Diskussion ist es, nicht einfach nur Geld für alles zu fordern", schreibt Feuchter in seinem Antrag. Weil das Geld knapp ist, solle stattdessen eine vernünftige Auswahl getroffen werden.

Die Kreisverwaltung hält sich nicht für zuständig. "Ich habe keine Lust, ständig in Vorleistung zu gehen für Sachen, die uns nichts angehen", wetterte Landrat Gerhard Bauer im Ausschuss. Das Land übernehme ja auch nicht die Bewertung des Zustands der Kreisstraßen. Für die Landesstraßen habe Stuttgart einen Bericht angekündigt, der im Frühjahr vorliegen soll.

Über Straßensanierungen lasse sich erst dann reden, wenn man wisse, wie der Zustand ist, sagte Bauer. Der Landkreis könne aber die vergleichende Bewertung nicht leisten. Er empfehle "dringend", dies den Fachleuten zu überlassen. "Ich maße mir als kleiner Landrat nicht an, das ingenieurtechnisch zu beurteilen." Ohnehin stehe die Landesregierung beim Kreis schon mit drei Millionen Euro in der Kreide: Die Straßenmeistereien des Landkreises müssen die Löcher in Kreis-, Landes- und Bundestraßen flicken, erhalten dafür aber seit Jahren zu wenig Beiträge vom Land.

Feuchter bewaffnete sich für seinen Vortoß mit drei unterschiedlichen Listen: Ein Maßnahmenkatalog des Landes, den Feuchter im Internet gefunden hat ( Bauer: "Im Internet steht viel!"). Dieser sieht im Kreis Hall vier Projekte vor, darunter einige Bahnübergänge. 18 weitere, teils dringende Projekte würden aufgeschoben. Eine weitere, aber abweichende Liste des Regierungspräsidiums stifte Verwirrung. Und eine dritte Liste des Haller Straßenbauamtes legt weitere Sanierungen fest. Für Feuchter ergibt sich daraus "weiterer Beratungsbedarf".

Das Landratsamt beruft sich auf das Verkehrsministerium: Bei Straßen, die im Maßnahmenplan nicht berücksichtigt worden seien, könne geprüft werden, ob doch noch eine vereinfachte Sanierung möglich wäre. Welche Bauprojekte das Land tatsächlich umsetzen will, sei nicht absehbar, argumentiert die Kreisverwaltung, weil die Planungen noch nicht überarbeitet worden sind.

"Ich habe den Eindruck, dass wir hier Landespolitik machen", kommentierte der Bühlerzeller Bürgermeister und CDU-Kreisrat Franz Rechtenbacher die Debatte. Sie ist offenbar eine Folge der politischen Großwetterlage: In Stuttgart regiert ein grün geführtes Verkehrsministerium gegen schwarz geprägte Kommunen an. Der Grünen-Basis erscheinen die Baupläne der Vorgängerregierung als überkommen, weshalb der Landkreis handeln müsse. Die Verwaltung sieht dagegen zuerst die Landesregierung in der Pflicht. In Rechtenbachers Worten: "Ich kann doch nicht die Garage meines Nachbarn neu machen, nur weil sie mir nicht gefällt." Den Antrag der Grünen lehnte die Mehrheit schließlich ab.

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