Gewerbepark Bergbronn kann starten

Kreßbergs Gemeinderat stört sich nicht an der 50:50-Regelung und gibt damit grünes Licht zur Gründung des Zweckverbands. Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

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Jetzt also doch: Es bleibt bei fifty-fifty! Wer in Kreßberg oder – spezieller noch – in Bergbronn je auch nur einen Cent auf ein anderes Verhältnis zwischen den Kommunen Kreßberg und Fichtenau bei der Ausgestaltung der Satzung gesetzt hatte, schaut in die Röhre. Der Kreßberger Gemeinderat hat am Montagabend die Satzung über den Zweckverband „Gewerbepark Kreßberg – Fichtenau“ auf den Weg durch die Instanzen gebracht und damit mit Fichtenau gleichgezogen. Dessen Rat hatte diesen Schritt bereits vergangene Woche getan.

Protest bleibt ohne Wirkung

Vom Tisch ist damit vorerst auch der Gedanke der Mitglieder der Interessengemeinschaft Bergbronn, ihr geharnischter Protest könnte doch noch Wirkung zeigen. Die Initiative hatte grundsätzlich gegen ein Gewerbegebiet in ihrem Ort argumentiert. Beide Kommunen halten an ihrer Absicht fest, zur gewerblichen Weiterentwicklung einen gemeinsamen Gewerbepark zu schultern.

Kreßbergs Bürgermeister Robert Fischer jedenfalls zog potenziellen Gegnern am Montagabend allein dadurch schon den Zahn, als er tatsächlich den kompletten neunseitigen Satzungstext verlas und erläuterte. Das war zwar eine zähe Angelegenheit, aber vielleicht gerade deshalb so beabsichtigt und wirkungsvoll. Es blieb jedenfalls ruhig, trotz 30 Zuhörern im überhitzten Ratssaal.

Rein formal lag der Kreßberger Schulz mit seinem Vorgehen natürlich völlig richtig, kommt es doch bei Verträgen wie einer Verbandssatzung, die das künftige Umgehen der Partner miteinander festzurrt, auf jedes Komma an. Das bedeutet nunmehr, dass in den wichtigsten Punkten Eindeutigkeit und vor allem Parität herrscht – es bleiben so gut wie keine Deutungsmöglichkeiten. Die Bebauungsplanung etwa übernimmt zwar Kreßberg, die Flächennutzungsplanung dagegen regelt Fichtenau. Alle entscheidenden Punkte aber sprechen stets vom „Einvernehmen“.

„50 zu 50 ist nur logisch“

So sei es auch nur logisch, dass es bei den Anteilen von 50 zu 50 bei der Kapitalumlage bleibt, folgerte Robert Fischer. Und nicht etwa 60 zu 40 zugunsten Kreßbergs, weil das Plangebiet auf Bergbronner, mithin also Kreßberger Markung liegt. Das hatten Kritiker des interkommunalen Gewerbegebiets stets moniert.

Kreßberg verfüge über geeignete Flächen, könne diese aber wegen des fehlenden Prädikats „Schwerpunkt für Industrie, Dienstleistung und Gewerbe“ nicht realisieren, erklärte Fischer. Fichtenau sei zwar im Regionalplan mit dem Gewerbegebiet Neustädtlein als Schwerpunkt ausgewiesen, besitze dort aber keine weiteren Flächen mehr. Beide Gemeinden, so steht es nun in der Präambel der Satzung, „sind sich darüber einig, dass sie . . . diese große zukunftsorientierte Aufgabe in gemeinsamer Solidarität bewältigen wollen“.

Die Pari-Regelung kommt laut Satzung auch beim Verteilen des Gewerbesteueraufkommens zum Tragen, während die Grundsteuer bei Kreßberg bleibt. „Wir wollten uns von Anfang an auf einer Ebene bewegen“, verteidigte Fischer seinen Einsatz pro 50:50.

Zehn Prozent Unterschied wären „schon eine Hausnummer gewesen“, die hätte befürchten lassen, dass man sich fürderhin „in Kleinigkeiten zerreißt, wenn nicht die gleichen Anteile gelten“, erläuterte der Bürgermeister. Wie’s in zehn Jahren aussieht, wisse eh niemand, ergänzte er. „Vielleicht haben wir bis dahin eine Gemeindereform?“

In Streitfällen entscheidet übrigens das Landratsamt Schwäbisch Hall als Schlichter, bevor die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen wird. Zum Prozedere: Wenn beide Bürgermeister die Satzung unterzeichnet haben, kann sie nach Zustimmung des Landratsamts in Kraft treten, gab Robert Fischer noch bekannt.

Ratsmitglied Ulrich Bayer machte deutlich, dass er der Satzung nicht zustimmen werde. Er halte den 50-prozentigen Anteil Fichtenaus weiterhin für zu gering und nicht gerechtfertigt. Zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern stimmte er gegen den Satzungsentwurf. Dazu kam eine Enthaltung, aber eine deutliche Mehrheit von elf Stimmen pro gemeinsames Gewerbegebiet.

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