Gemeinsam stark machen

Die Autobahn 6 verläuft auch durch den Wahlkreis Hall/Hohenlohe. Bundestagsabgeordnete streiten, wenn es um deren Ausbau und Finanzierung geht. Das wurde nun durch einen Bericht neu angefacht.

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"Streng vertraulich" steht über dem Dokument. Auf 140 Seiten wird die Wirtschaftlichkeit eines Finanzierungsmodelles beim Ausbau der A6 überprüft. Es geht im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ums Thema Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) und um den Abschnitt West, vom Weinsberger Kreuz bis nach Wiesloch. Obwohl "streng vertraulich" sickerten nun Infos daraus an die Öffentlichkeit, die die Wirtschaftlichkeit einer solchen Finanzierung in Frage stellen. "Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet, in dem unterschiedliche Finanzierungskonzepte nebeneinander gelegt werden. Dann wird sich auch zeigen, dass die Vorteile einer konventionellen Finanzierung gegenüber einer privaten langfristig überwiegen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordete Harald Ebner. Zur Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Finanzierungsmodelles gibt es mittlerweile auch eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs. "Das Prüfverfahren liegt vor. Die geprüfte Stelle hat nun einige Monate Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Danach wird veröffentlicht", so Christiana Kenn von der Pressestelle.

Die Finanzierung wird auf Bundesebene geprüft, die Planung macht das Land Baden-Württemberg beziehungsweise das Regierungspräsidium im Auftrag des Bundes. ÖPP bedeutet, dass Ausbau, Erhalt und Betrieb über einen Zeitraum von 30 Jahren an einen privaten Investor gehen. Der übernimmt auch die Finanzierung, bekommt eine Anschubfinanzierung und kassiert die LKW-Maut, informiert die Pressestelle des Regierungspräsidiums in Stuttgart.

"Es geht nicht darum, ob man die Finanzierung mit ÖPP oder über die öffentliche Hand macht. Man schafft den zwingend erforderlichen sechsspurigen Ausbau entweder mit ÖPP oder gar nicht", so der CDU-Bundestagsabgeordente Christian von Stetten. Das gelte auch für den A6-Abschnitt Ost, der vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze führt. Alle Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Hall/Hohenlohe sollten sich hierfür gemeinsam stark machen.

"Besser mit ÖPP gebaut, als gar nicht", lautet das Fazit von Stefan Heine. Der Verkehrsexperte bei der IHK Heilbronn/Franken macht deutlich, dass sonst das Geld vom Bund nicht in diese Region in Baden-Württemberg, sondern in andere Bundesländer fließe. "Nicht um jeden Preis eine ÖPP-Finanzierung durchziehen", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Konditionen müssen stimmen, strenge Maßstäbe angesetzt werden. Besser wäre ohne ÖPP, und der Bund stocke die Mittel auf.

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