Gemeinderat vom 20. Januar

Voraussetzung schaffen Ohne Kommentar beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan "Südöstlicher Ortsrand V" im beschleunigten Verfahren zu ändern.

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Die Hofwiesen-Milch GbR will eine Biogasanlage errichten. Privatfoto

Voraussetzung schaffen

Ohne Kommentar beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bebauungsplan "Südöstlicher Ortsrand V" im beschleunigten Verfahren zu ändern. Ziel ist es, an der Eckartshäuser Straße zwischen Landwirtschaftsamt und Elektromarkt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes zu schaffen. Regionalverband und Landratsamt verlangen für ihre Beurteilung eine Auswirkungsanalyse. "Diese Auswirkungsanalyse wurde bei der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg) in Auftrag gegeben", heißt es dazu in der Sitzungsvorlage.

Mehr Sitzungsgeld für alle

Nur widerstrebend, "weil man sich selber ungern mehr Geld zugesteht", aber doch einmütig, erhöhte der Gemeinderat Ilshofen das Sitzungsgeld pauschal auf 35 Euro. Bisher waren es 26 Euro, wenn die Beratungen länger als vier Stunden dauerten und 31 Euro für über acht Stunden. Nicht von der Verwaltung vorgesehen war der Zuschlag für die Ortschaftsräte. Laut Antrag von Klaus Fischer bekommen sie künftig 25 statt 20 Euro pro Sitzung. Neu auf der Verteilerliste sind die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Karlheinz Rau beantragte für sie jeweils zehn Euro pro Fraktionsmitglied im Jahr. Die drei Änderungen wurden vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen mit wenigen Enthaltungen beschlossen.

Biogasanlage kommt

Die Hofwiesen-Milch GbR in Niedersteinach hat den Bauantrag zur Errichtung einer Biogasanlage gestellt. Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, sofern zur Vermeidung von Lärm- und Geruchsbelästigung die Abstände zu den nächsten Wohngebäuden eingehalten werden und der vorbeugende Brandschutz mit Löschwasserreserve gewährleistet ist. Stadtrat Bernd Fischer - in diesem Fall befangen - ist Gesellschafter des Milchbetriebs. Geplant ist ein Fermenter mit Betondecke, ein Gärrestlager, ein Gasspeichersilo und ein Blockheizkraftwerk zur Stromerzeugung. Im Halbkreis um die Biogasanlage muss ein Erdwall errichtet werden, damit bei einem Störfall keine Gärflüssigkeit in den nahen Bach fließen kann. Es soll ausschließlich Wirtschaftsdünger eingesetzt werden. Der Ortschaftsrat Obersteinach hat angeregt, den Feldweg in Verlängerung des Albert-Schüle-Wegs bis zur Hofgrenze im Norden zu asphaltieren und die Betreiber der Biogasanlage anzuhalten, die Gärreste nur auf landwirtschaftlichen Flächen südlich von Niedersteinach zu entsorgen.

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