Gemeinde Stimpfach: Plötzlich fehlen 750.000 Euro in der Kasse

Damit muss eine kleine Gemeinde erst einmal fertig werden: Von heute auf morgen fehlen 750. 000 Euro in der Kasse. Stimpfach wird damit fertig und hat jetzt die finanziellen Weichen für 2014 gestellt.

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Zu den größten geplanten Investitionen in diesem Jahr (insgesamt: 1,17 Millionen Euro) gehören der mit 300.000 Euro veranschlagte Ausbau der Zufahrt zur Jugendherberge in Rechenberg.  Foto: 

Auf solche "Geschenke" kann eine Kommune getrost verzichten. Wenige Tage vor dem Fest "mussten wir erfahren", schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die jüngste Gemeinderatssitzung, "dass unsere Gewerbesteuereinnahmen dramatisch einbrechen werden." Der Grund hierfür sind voraussichtliche Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Jahren 2012 und 2013 im Wert von rund 750.000 Euro.

Über das Unternehmen und den Grund der Rückzahlung bewahrt die Verwaltung Stillschweigen, öffentlich beraten werden jedoch die Konsequenzen, die aus der Halbierung der mit 1,5 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuer gezogen werden müssen.

Bei der Investitionsplanung für den Haushalt war noch von der großen Summe ausgegangen worden, jetzt musste plötzlich eine große Lücke geschlossen werden. Aber wie? Bürgermeister Matthias Strobel und Kämmerer Wilhelm Hanselmann haben zwischen den Jahren Vorschläge ausgearbeitet, die vom Gemeinderat ohne große Diskussion und mit nur einer Änderung angenommen wurden.

Maßnahme dringend notwendig

Ein großer Teil des Einnahmenausfalls kann durch Verbesserungen im Haushalt 2013, geringere Gewerbesteuerumlage sowie Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage (1,2 Millionen Euro) kompensiert werden. Rund 220.000 Euro werden durch zeitliche Verschiebungen, Kürzungen und Streichungen eingespart. Sie beziehen sich auf das Nutzungskonzept alte Schule, den Einbau eines Türelementes am Seiteneingang des Rathauses, den Austausch von Steinplatten am Reiglersbachstausee, die Zufahrt zur Jugendherberge Rechenberg, die Erschließung der Baugebiete Bachfeld und Schlotfeld, die Anschaffung eines Unimogs für den Bauhof und das Landessanierungsprogramm. Hier hat der Gemeinderat die Ausgaben um 36.000 Euro gekürzt und damit um 10.000 Euro mehr, als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Die Fußböden in vier Klassenzimmern der Kaspar-Mettmann-Schule (Gesamtkosten 19.400 Euro) sollen nach dem Willen des Gemeinderats nicht in zwei Abschnitten (Verwaltungsvorschlag) sondern komplett in diesem Jahr saniert werden, weil die Maßnahme dringend notwendig ist, wie aus der Mitte des Gemeinderats argumentiert wurde.

Bürgermeister Matthias Strobel freute sich nach dem Beschluss, dass die Finanzlücke ohne Erhöhung von Gebühren und Steuern und ohne neue Schulden geschlossen werden kann. Und er geht davon aus, "dass diese Geschichte einmalig ist und bleibt", und die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr wieder auf den alten Wert von 1,5 Millionen Euro ansteigen.

Einmütig wie die Sparvorschläge angenommen wurden, so einmütig verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014. Zuvor war der Verwaltungshaushalt von Kämmerer Hanselmann und Bürgermeister Strobel ausführlich dargestellt und erläutert worden. Die wichtigsten Posten (Bürgermeister Strobel: "95 Prozent sind Fixkosten, an denen wir nicht herumschrauben können.") sind bei den Ausgaben: Personal (1,25 Millionen Euro), Umlagen an den Kreis (1,16 Millionen Euro) und an das Land (800.000 Euro), bei den Einnahmen Grundsteuern (335.000 Euro), Gewerbesteuer (750.000 Euro), Anteil an Einkommensteuer (1,17 Millionen Euro) sowie Schlüsselzuweisungen vom Land (355.000 Euro).

Zu den größten geplanten Investitionen in diesem Jahr (insgesamt: 1,17 Millionen Euro) gehören der mit 300.000 Euro veranschlagte Ausbau der Zufahrt zur Jugendherberge in Rechenberg. Hierfür sind Zuschussanträge (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum und Ausgleichsstock) über 220.000 Euro gestellt, der Geh- und Radwegebau in Rechenberg (die Kosten von 630.000 Euro sind auf zwei Jahre verteilt), an Zuschüssen erhofft sich die Gemeinde 450.000 Euo. Mit fast einer Million Euro sind die baulichen Maßnahmen bei den Regenrückhaltebecken veranschlagt. Die "Anpassung der Regenwasserbehandlung" geht über drei Jahre und wird über Eigenmittel (rund 450.000 Euro) und Zuschüsse finanziert.
 


Mehr als acht Millionen

Das nach den jüngsten Beschlüssen aktualisierte Volumen des Stimpfacher Haushaltes beträgt 8,35 Millionen Euro (6,39 Millionen Verwaltungs- und 1,96 Vermögenshaushalt). Der Schuldenstand liegt am Jahresende voraussichtlich bei 2,53 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 861 Euro entspricht.
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