Gebhardt: Angela Merkel steht nicht zur Wahl

Wer wird Kommissionspräsident? Darüber sind sich die Europa-Abgeordneten aus der Region uneins. Gebhardt setzt auf den Spitzenkandidaten, Gräßle dagegen warnt vor einem illegalen Automatismus.

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Unterschiedliche Äußerungen von CDU-Politikern verwirren den Wähler: Wird einer der Spitzenkandidaten des Europäischen Parlaments zum Kommissionspräsidenten gewählt? Oder können die Regierungsschefs im Europäischen Rat auch für einen ganz anderen entscheiden? "Wir Sozialdemokraten stehen fest zu dem Versprechen, dass nur einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden wird", sagt dazu Evelyne Gebhardt (SPD) aus Hall. Im Vertrag von Lissabon sei eindeutig festgelegt, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Personalvorschlag das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen haben. "Das Parlament wird keinen Kommissionspräsidenten wählen, der nicht durch das Wahlergebnis legitimiert ist."

Anders sieht das Inge Gräßle (CDU) aus Heidenheim. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz behaupte einen Automatismus, den es nach dem EU-Vertrag nicht gebe. "Schulz verschaukelt die Wähler, wenn er behauptet, dass alle künftigen Abgeordneten der sozialistischen Fraktion hinter ihm stehen." Tatsächlich seien es nur 18 von 28 im Parlament vertretenen sozialistischen Parteien. Er habe sich deshalb in eine Falle manövriert. Das eigentliche Ziel der Wahl gehe dabei völlig unter: "Der Wähler wählt 96 deutsche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, nicht den Chef einer EU-Behörde!"

Gebhardt kontert: "Getäuscht werden die Wähler lediglich durch die Angela-Merkel-Plakate der CDU, denn die Bundeskanzlerin steht definitiv nicht zur Wahl!"

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