Funkstille im Amtsgericht: Streit ums Seniorenhotel noch nicht entschieden

Still ruhen die Akten: Seit August wird ein Urteil im Rechtsstreit um das Seniorenhotel Kochertal erwartet. Nun scheint sich was zu tun: Das Verfahren soll noch im Januar abgeschlossen werden.

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    Baden- Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).
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    Dr. Friedrich Bullinger, Landtagsabgeordneter (FDP). Fotos: dpa
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Viel schmutzige Wäsche wurde Anfang Juli 2014 vor dem Haller Amtsgericht ausgebreitet. Gleich drei Klagen hatte Ramona Fritz, Miteigentümerin und ehemalige Dienstleisterin im Seniorenhotel Kochertal, gegen einen Eigentümer, die Miteigentümergemeinschaft und die Gemeinde eingereicht. Die Gemeinde wiederum will sie gerichtlich verpflichten lassen, ihr Betreiberkonzept wieder einzuführen. Ramona Fritz moniert vertragswidrige Nutzung der Einrichtung, die Beklagten wiederum führen Schikanen und sittenwidrige Vertragsgrundlagen ins Feld.

Ähnlich zerfahren ist die Situation im Haus Limpurg in Fichtenberg. Dort klagen zwei Wohnungseigentümer gegen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Verhandelt wurde am 20. August - vorangegangen waren neun abgesagte Gerichtstermine und eine Verzögerungsrüge von Seiten der Kläger (die RUNDSCHAU hat berichtet). Beide Verfahren sind kompliziert, die Beteiligten einander nicht grün, eine gütliche Einigung ist daher eher unwahrscheinlich.

Seit beiden Verhandlungen aber herrscht Funkstille, Kläger und Beklagte warten bisher vergeblich auf die bereits für Anfang August beziehungsweise Ende September angekündigten Richtersprüche. Zusätzliche Verwirrung stiftete am Rande der Verhandlung vom 20. August die Ankündigung des Gerichts, in dem Sulzbach-Laufener Streitfall sei eine Einigung in Sicht.

Bis zum Dezember hat die Gemeinde Sulzbach-Laufen auf eine Entscheidung des Gerichtes gewartet, dann wandte sie sich an den Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger, der wiederum einen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger geschrieben hat. Die klagenden Fichtenberger Wohnungseigentümer berichten, dass ihr Anwalt ebenfalls Anfang Dezember dem Amtsgericht "eine höfliche Anfrage" geschickt habe - bisher ohne Ergebnis.

Justizminister Stickelberger aber hat geantwortet. Er schreibt an Bullinger, dass mit einem Abschluss der beiden Verfahren noch bis zum Monatsende gerechnet werde. Dies habe eine Nachfrage beim Präsidenten des Landgerichtes Heilbronn ergeben, dem die Dienstaufsichtspflicht über das Amtsgericht Schwäbisch Hall obliegt.

Konkrete Gründe für die lange Entscheidungsdauer werden nur im Konjunktiv genannt. Komplexe Verfahren, viele Verfahrensbeteiligte, Terminprobleme, auch Krankheit oder dienstliche Gründe könnten dazu führen, dass sich ein Verfahren überdurchschnittlich in die Länge zieht, schreibt Stickelberger. Dies betreffe aber nur Einzelfälle.

Die Befürchtung Bullingers, die Reputation des Haller Amtsgerichts könnte durch solche Fälle leiden, teilt Stickelberger jedenfalls nicht. Sowohl bei Verfahren nach dem Wohnungseigentümergesetz WEG als auch bei Zivilverfahren liege das Haller Amtsgericht deutlich unter dem Durchschnitt.

Landesweit seien WEG-Sachen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in durchschnittlich fünf Monaten erledigt gewesen. Im Landgerichtsbezirk lag man mit 4,2 Monaten deutlich darunter und in Schwäbisch Hall sei man mit 3,9 Monaten noch etwas schneller gewesen. Bei Zivilsachen liege die durchschnittliche Verfahrensdauer in Schwäbisch Hall bei 3,8 Monaten, im Bezirk bei 3,9 Monaten, im Land bei 4,1 Monaten und bundesweit bei 4,7 Monaten.

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