Frankenhardter Bürgermeister Schmidt beschwert sich über EU-Förderrichtlinien

Der Frankenhardter Bürgermeister Jörg Schmidt fordert, die bürokratischen Hürden beim Breitbandausbau aus dem Weg zu räumen. Wettbewerb dürfe nicht höher bewertet werden als Wirtschaftlichkeit.

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Um fragwürdige Zuschüsse zu Leerrohren für Glasfaserkabel geht es derzeit in Frankenhardt.  Foto: 

"Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass Wettbewerbsgrundsätze hochgehalten und damit wirtschaftliche Lösungen verhindert werden", schreibt Bürgermeister Jörg Schmidt in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie an die Hohenloher Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Die wirtschaftliche Lösung, die Schmidt meint, ist die Anbindung des Ortsteils Oberspeltach über eine etwa zwei Kilometer lange Leerrohrtrasse bis zur entlang der Landesstraße 1066 verlaufenden Trasse der Telekom bei Fichtenhaus. So sollen die 600 Einwohner letztlich an die Welt des schnellen Internets angedockt werden.

Rund 85.000 Euro müsste die Gemeinde bei dieser Variante aufbringen, um den Teilort ans Glasfasernetz anzuschließen. Das Land wäre mit einer Förderung von 90.000 Euro dabei. Allerdings - und hier liegt der Knackpunkt - gibt es nur dann Fördermittel, wenn ein offener Zugang zur von der Gemeinde geschaffenen Infrastruktur gegeben ist. So steht es in den Bestimmungen der EU. Das bedeutet: Die Telekom müsste das Teilstück vom Hauptverteiler in Gründelhardt bis zum Anschlusspunkt Fichtenhaus ihrer Leitung für Wettbewerber öffnen.

Daran wiederum hat die Telekom kein Interesse - und sie ist nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes auch nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur anderen zur Verfügung zu stellen.

Eine klassische Pattsituation, unter der vor allem die Menschen leiden, die weiter auf einen Zugang zum schnellen Internet warten müssen. Eine alternative Trassenführung über den Ortsteil Banzenweiler hat die Gemeinde ebenfalls prüfen lassen. Die Mehrkosten würden zwischen 150.000 und 200.000 Euro liegen, weil eine viel längere Strecke gebaut werden müsste. Das ist aus Sicht des Bürgermeisters und seiner Gemeinderäte nicht vertretbar.

"Hier stimmt doch etwas nicht", schreibt der Bürgermeister. "Wettbewerb sorgt normalerweise für wirtschaftliche Lösungen." Aber da selbst die wirtschaftlichste Lösung bei einer kleinen Ortschaft nicht kostendeckend sein könne, sei die Gemeinde auf öffentliche Förderung angewiesen. "Es entspricht unserer Ansicht nach den Haushaltsgrundsätzen, einen Zuschuss so gering wie möglich zu halten und nicht mit dem Wettbewerbsrecht eine andere Trassenführung zu erzwingen und damit die öffentlichen Kosten in die Höhe zu treiben", so Jörg Schmidt.

Mit dem Brief hofft der Frankenhardter Bürgermeister, die Entscheidungsträger zu einer flexiblen Lösung bewegen zu können. Was er verlangt, deckt sich übrigens mit den Plänen der Bundesregierung: Sie will die Breitbandversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend ausbauen.

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