Fichtenau sagt Ja, was sagt Kreßberg?

Großprojekt: Das gemeinsame Gewerbegebiet der Gemeinden Kreßberg und Fichtenau, das in Bergbronn entstehen soll, hat die nächste Hürde genommen.

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Der Fichtenauer Gewerbepark in Neustädtlein ist voll und kann nicht erweitert werden. Ausweg: Bergbronn.  Foto: 

Halbe, halbe. So lautet, flapsig gesprochen, das Grundprinzip der Verbandssatzung über den Zweckverband „Gewerbepark Kreßberg – Fichtenau“, die jetzt vorliegt. Will heißen: Die Gewerbesteuereinnahmen, die einmal in Bergbronn fließen sollen, werden im Verhältnis 50 zu 50 zwischen Waldtann und Wildenstein aufgeteilt. Gleiches gilt für die entstehenden Kosten. Die Grundsteuer bekommt die Gemeinde Kreßberg, die dafür beispielsweise für die Räum- und Streupflicht zuständig ist. 20 Paragrafen umfasst die Satzung, in der Präambel heißt es: „Die Gemeinden Kreßberg und Fichtenau sind sich darüber einig, dass sie zur gewerblichen Weiterentwicklung diese große zukunftsorientierte Aufgabe in gemeinsamer Solidarität bewältigen wollen. Sie verpflichten sich gegenseitig, sowohl finanziell als auch sachlich zum Gelingen des gemeinsamen Gewerbeparks beizutragen.“

Der Text wurde von einer Kommission ausgearbeitet, der jeweils vier Gemeinderäte aus Kreßberg und Fichtenau sowie Bürgermeister Robert Fischer und Bürgermeisterin Anja Wagemann angehörten. Der Gemeinderat Fichtenau hat der Satzung – und damit der Gründung des Zweckverbands Gewerbepark – am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur zwei Räte votierten dagegen. In Kreßberg steht die Entscheidung am Montag auf der Tagesordnung. Der Zweckverband hat die Aufgabe, das interkommunale Gewerbegebiet zu erschließen, Betriebe anzusiedeln und die dafür erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten.

Die Fichtenauer Bürgermeisterin Wagemann betonte, die Gespräche mit den Kreßbergern seien harmonisch verlaufen. Und sie wies noch einmal auf die Wichtigkeit des Projekts hin: „Gewerbetreibende suchen händeringend nach Flächen. Firmen, die momentan in Neustädtlein sind, wären gewillt, noch mehr zu investieren – und das brauchen wir auch.“ Sie verwies auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze.

Gemeinderat Thomas Hercher störte sich daran, dass die finanziellen Auswirkungen für den Fichtenauer Haushalt bisher nicht darstellbar sind. „Jedem muss klar sein: Das Geld ist über Jahre hinweg gebunden“, sagte er. Wagemann stimmte dem zwar zu, beschwichtigte aber: „Wir werden nicht mehrere Millionen Euro in einem Jahr stemmen müssen.“ Die Erschließung erfolge „scheibchenweise“.

Herbert Kaspar indes äußerte die Befürchtung, dass eine große Firma von Neustädtlein nach Berg­bronn ziehen könnte – und so die Hälfte der bisher allein Fichtenau zustehenden Gewerbesteuereinnahmen nach Kreßberg wandern würde. „Was ist, wenn die Firma sagt: Wir gehen nach Waldeck?“, fragte daraufhin Wagemann, um gleich selbst zu antworten: „Dann haben wir gar nichts mehr.“ Die paritätische Aufteilung der Einnahmen werde mit allen Konsequenzen durchgezogen, „das ist einfach der richtige Weg“.

In Kreßberg freilich wird das mancher anders sehen – schließlich haben die Bergbronner das Gewerbegebiet vor der Haustür. Zur Erinnerung: Die Ausweisung des interkommunalen Gewerbeparks ist umstritten. Im Kreßberger Gemeinderat gab es im Mai 2016 die denkbar knappste Mehrheit von neun zu acht Stimmen, bei einer Enthaltung. Bürger gründeten eine Interessengemeinschaft, die mittlerweile zum Verein „Lebens-Raum Bergbronn“ wurde.

Ihr zweiter Vorsitzender ist Ralf Nunner. Er hat die Gemeinderatssitzung am Montag in Wildenstein verfolgt. Dem HT sagte er danach: „Die Fichtenauer haben alles richtig gemacht. Für sie ist es nur positiv.“ Kreßberg hingegen „verschleudert Grund und Boden“. Die 50-50-Regelung hält Nunner für falsch: „Wir hätten 60 zu 40 sagen müssen.“ Noch einmal kritisierte er das Projekt grundsätzlich. Der dörfliche Charakter Bergbronns werde erstickt, zehn Hektar Land für Gewerbe seien zu viel, er rechne mit brachliegenden Flächen. Und er beklagte, dass aus seiner Sicht viel zu viel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde – vor allem in Kreßberg.

Bürgermeister Robert Fischer weist diese Kritik zurück. Alle relevanten Entscheidungen seien öffentlich diskutiert und beschlossen worden. Er hofft, dass „sein“ Gemeinderat am Montag wie die Kollegen in Fichtenau den Satzungsbeschluss trifft, aber: „In dieser Sache kann ich keine Prognose abgeben.“ Nervosität? „Eher Unverständnis“, sagt Fischer. Er sieht das Gewerbegebiet als große Chance – und die 50-50-Regelung als folgerichtig, denn beide Gemeinden seien aufeinander angewiesen. Fichtenau bringe, weil es im Regionalplan als Schwerpunkt für Industrie, Dienstleistung und Gewerbe ausgewiesen sei, die Planungsmöglichkeit ein, Kreßberg die nötige Fläche.

Nunner und seine Mitstreiter werden am Montag zur Sitzung kommen. An ihrem Ende gibt es eine Bürgerfragstunde. Warum nicht am Anfang? „Wir haben eben eine parlamentarische Demokratie“, sagt Fischer. Es bringe nichts, die Räte vor der Abstimmung unter Druck zu setzen. „Sie müssen nach ihrem Gewissen entscheiden.“

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