Feuerwehrleute sollen auch vom Gesetz profitieren

Der Finanzausschuss des Bundestags hat gestern für das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes votiert. Neben CDU, CSU und FDP habe auch die SPD-Fraktion zugestimmt, freut sich Christian von Stetten.

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  • Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schloss Stetten (Künzelsau). Foto: Arslan 2/2
    Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schloss Stetten (Künzelsau). Foto: Arslan
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"Das ist ein guter Tag für das Ehrenamt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, der als Berichterstatter für seine Fraktion das Gesetzesvorhaben begleitet und unterstützt. Der Finanzausschuss gab grünes Licht, im Einkommenssteuerrecht die Übungsleiterpauschale von 2100 auf 2400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro zu erhöhen. Letzteres war im Dezember im Bundesrat umstritten gewesen. Nachdem nun im Finanzausschuss auch die SPD für das Vorhaben gestimmt hat, und die Grünen und die Linken sich lediglich der Stimmen enthalten und nicht dagegen gestimmt haben, sieht von Stetten gute Voraussetzungen dafür, dass das Gesetz am 31. Januar/1. Februar bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag Zustimmung findet. Abschließend befindet der Bundesrat am 1. März darüber.

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar gültig werden. Es sollen nicht nur die Ehrenamtlichen in den Vereinen davon profitieren, sondern auch Feuerwehrleute, sagt von Stetten. Auch diese sollen eine höhere Steuerpauschale für ihre Aufwandsentschädigung geltend machen können. Zudem sollen Vereine leichter Rücklagen bilden können.

Wichtig sei darüber hinaus, dass Vereine in Haftungsfragen mehr Klarheit bekommen, so von Stetten. Bekamen bisher Vereine bei der Anmeldung beim Finanzamt stets nur eine vorläufige Bestätigung, dass sie gemeinnützig sind, müsse das Finanzamt künftig eine klare Entscheidung treffen. Auch wurden besondere Haftungsregelungen für Vorstandsmitglieder geschaffen. "Bisher standen die Vereinsvorsitzenden oft mit einem Bein im Gefängnis", weiß von Stetten.

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