Evelyne Gebhardt: „Unerhörter Vorgang“

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Evelyne Gebhardt (SPD). Sie ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

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Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Evelyne Gebhardt (SPD). Sie ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.  Foto: 

Ungarn missachtet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung. Ist das der Anfang vom Ende der EU-Rechtsstaatlichkeit?

Das Oberste Gericht der EU hat gesprochen. Der Europäische Gerichtshof hat klipp und klar die Klage der Regierungen Ungarns und der Slowakei zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abgewiesen und somit klargemacht, dass es rechtens ist, Italien und Griechenland zu unterstützen und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen. „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen“, so steht es in den Verträgen der Europäischen Union, die auch von Ungarn und Polen unterschrieben wurden.

Die Ankündigung der ungarischen Regierung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten, ist ein unerhörter Vorgang, der so nicht akzeptiert werden kann. Weder Kraftmeierei von Regierenden, noch Nationalismus in seiner schlimmsten Art dürfen die Geschicke eines Staates, der Europäischen Union oder die Zukunft ihrer Bürger und Bürgerinnen bestimmen. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit muss die Grundlage unseres Tuns auch weiterhin sein. Allerdings haben das mehr als zögerliche Verhalten der Europäischen Kommission und die Verhinderungs­taktik der rechten Mehrheit im Europäischen Parlament die Regierungen Ungarns und Polens bislang im Glauben gestärkt, sie könnten alles nach Belieben tun oder lassen.

So darf und kann es nicht weitergehen. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt oder ein Fördergeldautomat – es ist eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die EU ihre Werte schützen und verteidigen. Rechtsstaatliche Instrumente hierfür gibt es.  Am Ende können es Sanktionen wie die Verweigerung von finanziellen Mitteln oder der Entzug von Stimmrechten sein. Es ist Zeit zu handeln!

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