Einig nur bei Mütterrente

Die Große Koalition legt los. Arbeits- und Sozialministerin Nahles hat den Gesetzentwurf für das Rentenpaket vorgestellt. Die Mütterrente wird von den Hohenloher Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen begrüßt.

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Mit der Mütterrente will die Große Koalition eine "Gerechtigkeitslücke", wie sie es nennt, schließen. Frauen, deren Kinder von 1992 geboren sind, sollen mehr Geld erhalten. Das Bild zeigt eine Seniorin beim Einkauf. Archivfoto: dpa

"Die Mütterrente unterstütze ich ausdrücklich", schreibt der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau. Eine Ungerechtigkeit werde damit ausgeglichen. Neun Millionen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, würden davon profitieren. "Wir werden gesetzlich regeln, dass die verbesserte Mütterrente - notfalls rückwirkend - zum 1. Juli 2014 gezahlt wird", stellt sich der Abgeordnete hinter die Koalitionspläne.

"Die Erziehungsleistung der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll stärker bei der Rente angerechnet werden", begründet die SPD-Abgeordnete Annette Sawade aus Hall die geplante Verbesserung. "Damals gab es weniger Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Frauen haben häufig auf eine Berufstätigkeit verzichten müssen. Dies wollen wir anerkennen." Dass die Finanzierung aus der Rentenkasse erfolgen soll, sei nicht der Vorschlag der SPD gewesen. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung solle stabil bleiben. Dies funktioniere ab 2019 nur mit einem zusätzlichen Zuschuss in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt.

Grundsätzlich sei es gut, Eltern unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder gleich zu behandeln. Volle Gerechtigkeit werde es aber auch mit der Mütterrente nicht geben, meint der Kirchberger Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll es dann zwei Rentenpunkte geben (bisher einen). Für künftige Rentner, die ab 1992 geboren wurden, gebe es bis zu drei Punkte. Mit der Finanzierung ist Ebner nicht einverstanden. Das dafür nötige Geld müsse aus Steuermitteln kommen. "Es ist ein Witz, dass der Bund erst 2019 den Zuschuss für die Rentenversicherung erhöhen will. (. . .) Dafür Rücklagen zu verwenden, ist ungerecht, kurzsichtig und das Gegenteil von zukunftsfähig", sagt Ebner.

An der Rente mit 63 scheiden sich dagegen die Geister. Nur Sawade ist dafür. Ebner und von Stetten lehnen sie ab. "Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, sollten auch die Möglichkeit haben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen", argumentiert die Sozialdemokratin Annette Sawade. "Viele von ihnen haben schwere körperliche Arbeit geleistet."

"Die Rente mit 63 kann sich die Bundesrepublik nicht leisten", erläutert Harald Ebner. Die Rücklagen der Rentenversicherung würden damit und mit der Mütterrente bis 2017 fast komplett aufgebraucht sein. Die Beitragssätze würden in den Jahren darauf steil ansteigen. Ungerecht sei auch, dass fast nur Männer der Jahrgänge 1951 bis 1964 davon profitieren würden.

"Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Jahren lehne ich vor allem deshalb ab, weil Arbeitsministerin Nahles nicht nur die Arbeitszeiten berücksichtigt, um auf 45 Jahre zu kommen, sondern auch sämtliche Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I, Insolvenzgeld, Übergangsgeld etc.", unterstreicht Christian von Stetten seine Haltung. Inzwischen gebe es viele Bundestagskollegen, die diese Ansicht teilen. Die Folge wären immense Kosten, die die heutigen Ruheständler mit niedrigeren Renten-Erhöhungen und die jüngere Generation über höhere Beiträge schultern müssten. Zudem könne aus der Rente mit 63 schnell eine Rente mit 61 Jahren werden. Dann nämlich, wenn sich 61-Jährige für zwei Jahre in die Arbeitslosigkeit verabschieden würden und danach volle Rente beziehen könnten. "Den jetzigen Gesetzentwurf lehne ich ab. Ich bin aber zuversichtlich, dass er im laufenden Verfahren geändert wird", zeigt sich von Stetten kompromissbereit.

Mütterrente und Rente mit 63 Jahren
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