Eine Verhöhnung der Demokratie

Als in Berlin in der Kroll-Oper - der Reichstag war abgebrannt - zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten dem Ermächtigungsgesetz zustimmten, bereitete ich mich auf den ersten Schultag im Langen Graben in Hall vor.

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  • In brauner Parteiuniform trat Reichskanzler Hitler vor 80 Jahren vor das Parlament, das anschließend seine eigene Entmachtung beschloss. Foto: dpa 1/3
    In brauner Parteiuniform trat Reichskanzler Hitler vor 80 Jahren vor das Parlament, das anschließend seine eigene Entmachtung beschloss. Foto: dpa
  • Gastautor Erhard Eppler. Foto: Ufuk Arslan 2/3
    Gastautor Erhard Eppler. Foto: Ufuk Arslan
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So ist meine einzige Erinnerung an diese Tage ein Bild im "Haller Tagblatt", auf dem ein dunkelhaariger Herr im Frack sich tief verbeugte vor einem uralten Herrn in einer ordensübersäten Generaluniform. Das war in der Garnisonskirche in Potsdam, der alte Herr hieß, so sagten meine älteren Geschwister, Hindenburg, der im Frack Hitler

Von der Sitzung des Reichstags am 23. März 1933 gab es nur noch Bilder von einem ziemlich korpulenten Herrn namens Göring, der als Präsident über dem Reichstag thronte, und vom neuen Reichskanzler am Rednerpult, diesmal nicht im Frack, sondern in einer braunen Uniform. Was damals schon nicht mehr in der Zeitung Platz hatte, waren die SA-Männer, die schon in den Gängen der Kroll-Oper zeigten, wer hier Herr im Hause war.

Der Reichstag hatte abzustimmen über ein Gesetz "zur Behebung der Not von Volk und Reich", das die Verfassung, die 1919 in Weimar ausgearbeitet worden war, zu einem Fetzen Papier degradierte. Offiziell wurde die Weimarer Verfassung bis 1945 nie abgeschafft, aber niemand konnte sich auf sie berufen. Die Reichsregierung, so sagte das Gesetz, bekomme nun das Recht, selbst, ohne den Reichstag, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, sogar solche, die der Verfassung widersprachen.

Im Reichstag, der drei Wochen zuvor neu gewählt worden war, hatte die NSDAP zwar keine Mehrheit, aber zusammen mit der Deutschnationalen Volkspartei, die eigentlich die Monarchie wiederhaben wollte, hatte sie eine knappe absolute Mehrheit. Für eine Änderung oder gar Abschaffung der Verfassung waren aber zwei Drittel der Abgeordneten nötig. Hitler brauchte Parteien, die ihn bisher bekämpft hatten.

Eine Fraktion war am 23. März schon nicht mehr vertreten: die Kommunisten. Sie waren - seit dem Reichstagsbrand, den man ihnen sofort und ohne Beweis anlastete - verboten, die meisten kommunistischen Volksvertreter waren bereits verhaftet. Von den Parteien, die sich selbst als "bürgerlich" bezeichneten, war die katholische Zentrumspartei weitaus die stärkste. Die beiden liberalen Parteien waren zu Splitterparteien geschrumpft.

Das Zentrum hatte sich in den Siebzigerjahren des 19. Jahrhunderts gebildet. Es sollte in dem von Bismarck angezettelten "Kulturkampf" die katholische Kirche gegen Staatseingriffe verteidigen, und das hat sie schließlich auch mit Erfolg getan. Der letzte demokratische Kanzler Heinrich Brüning, der allerdings schon mit dem Not-standsparagrafen 48 der Verfassung regierte - ein Paragraf, der formal dem Reichspräsidenten zustand -, war ein Zentrumsmann. Als Hindenburg diesen Kanzler 1932 entließ - übrigens mit den schönen Worten: "Und nun, Herr Reichskanzler, wollen wir mal sehen, wie mit Gottes Hilfe der Hase weiterläuft!" - berief Hindenburg wieder einen Kanzler, der offiziell dem Zentrum angehörte, Franz von Papen. Für ihn war die Demokratie zumindest unwichtig, er konnte auch an einem autoritären Staat mitarbeiten, vorausgesetzt, er war an der Regierung oder doch in der Regierung. So hatte Hitler schließlich Papens Intrigen und seinem Einfluss auf Hindenburg seine Kanzlerschaft zu verdanken. Vizekanzler war Papen.

Hitler wusste, wie man das Zentrum gewinnen konnte: Indem man klarmachte, dass die neue Regierung ein Reichskonkordat mit dem Vatikan anstrebte. Die katholische Kirche, so Hitler, braucht keine Partei mehr zu ihrem Schutz, den besorgen wir. So erkaufte sich Hitler die Zustimmung des Zentrums mit der Zusage eines Konkordats, das er noch 1933 schloss, aber, wie andere Verträge auch, nicht einhielt.

Blieben die Sozialdemokraten. Sie hatten auch im verkleinerten Reichstag - ohne Kommunisten - keine Sperrminorität. Manche von ihnen waren schon nicht mehr auf freiem Fuß. Ihnen galt in besonderem Maß der Hass der Nationalsozialisten. Sozialdemokraten hatten die Mehrheit des "Reichsbanners" gestellt, einer Organisation, welche die Demokratie auch auf der Straße gegen die SA verteidigen wollte. Für ihre Fraktion begründete der Abgeordnete Otto Wels die Ablehnung. Er wusste bereits, was dies für jeden Einzelnen bedeutete. Sein Kernsatz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht." Hitler bekam seine Zweidrittelmehrheit.

So nahm das Unheil seinen Lauf. Was auf sozialdemokratischen Plakaten schon 1932 stand, wurde Wirklichkeit: "Hitler bedeutet Krieg!" Als nach der Katastrophe von 1945 ein Landtagsausschuss im Südwesten die liberalen Abgeordneten, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, nach ihren Gründen fragte, bekam er zu hören, es sei doch am 23. März 1933 (in Kraft trat das Gesetz am 24. März) längst klar gewesen, dass die Nazis alle Macht in den Händen hatten, mit und ohne Zustimmung von zwei Dritteln des frei gewählten Parlaments.

Die Geschichtswissenschaft allerdings ist sich darin einig, dass es für Hitler äußerst wichtig war, behaupten zu können, er habe seine diktatorische Macht ganz legal bekommen. Hitler selbst hat später die Demokratie verhöhnt: "Ich habe in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie beseitigt!" Diesen Satz, einige Jahre später ausgesprochen, habe ich wohl als Konfirmand gehört und nie vergessen.

Info Gernot Mitsch, SPD-Fraktionschef im Crailsheimer Gemeinderat, hält am Montag, 25. März, um 19.30 Uhr im Hotel Post-Faber einen Vortrag zum Ermächtigungsgesetz.

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