Doppelter Betrag für Wegebau

Unisono forderten CDU und Freie Wähler 100 000 Euro für Ausbau und Instandsetzung der Feldwege. Die SPD stimmte nicht mit, war aber ansonsten mit dem Haushaltsplanentwurf für 2014 einverstanden.

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Mehr Geld für Feldwege - mit dieser Änderung hat der Ilshofener Gemeinderat den Haushalt verabschiedet. Nach dem Änderungsbeschluss steigt das Gesamtvolumen des Etats von 20,796 Millionen Euro um 50000 Euro auf 20,846 Millionen. Auch zum Verwaltungshaushalt - zunächst mit 15,6 Millionen kalkuliert - müssen 50000 Euro hinzugerechnet werden. Grund ist der Schulterschluss der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und der Freien Wählerschaft/Unabhängige Bürgerliste in Sachen Feldwegesanierung.

Vor der Abstimmung über Haushaltsplan und Satzung gaben die Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab: Klaus Fischer für die Freie Wählerschaft und Gerhard Wüstner in Vertretung von Rudi Berger für die CDU-Fraktion. Beiden liegt die Wegesanierung so sehr am Herzen, dass sie die jährlich eingestellten 50000 Euro diesmal verdoppeln wollen. Damit überrumpelten sie Bürgermeister Roland Wurmthaler und die Verwaltung: "Wir sind noch nicht soweit. Im Moment klären wir noch ab, was wir tatsächlich in diesem Jahr für die Feldwege brauchen." Landwirtschaftliche Bautätigkeit in vier Ortschaften und der Wunsch, von Oberaspach den Kirchlesweg zu richten, werden wohl zusätzliche Mittel für den Wegebau notwendig machen. "50 000 langen nicht und 100000 auch nicht", fürchtet Wurmthaler.

Die fehlenden 50000 Euro sollen nicht an anderer Stelle eingespart, sondern "über eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Grunderwerb erfolgen", hatte Klaus Fischer vorgeschlagen mit der Begründung, dass "diese Zahlen ja sowieso nur grobe Schätzwerte darstellen". Von 800000 auf 850000 Euro soll sich dieser Posten ausweiten.

Dem wollte sich Michaela Garimort, Sprecherin der Offenen Liste/SPD nicht anschließen. Bisher sei es doch immer möglich gewesen, nach Haushaltslage mehr oder weniger für die Feldwege bereit zu stellen, meinte sie. "Deshalb erübrigt sich in meinen Augen die Erhöhung der Haushaltsstelle von 50000 auf 100000 Euro."

Sie stimmte dagegen und lehnte konsequenterweise auch den geänderten Haushaltsplan ab, obwohl sie mit der mittelfristigen Finanzplanung einverstanden war. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der erweiterte Etat mehrheitlich beschlossen.

In Sachen Festhallenvermietung ging Klaus Fischer mit der Verwaltung hart ins Gericht. Die Nutzungsgebühren und ein Auswärtigenzuschlag müssten überprüft werden, forderte er schon zum wiederholten Mal. "Die Versammlungsräume sollen in erster Linie den Einwohnern, Vereinen und Gruppen unserer Stadt zur Verfügung stehen", findet er und erinnerte an die ständige Lärmbelastung für die Anwohner und das Missverhältnis zwischen Nutzungsgebühren und Personalausgaben, die bei der Stadthalle "nicht annähernd abgedeckt werden können".

Bis zur Gemeinderatssitzung am 4. Juli - der letzten in alter Besetzung - will er eine Auflistung der Stadt über Vermietungen, Einnahmen, Gebühren in benachbarten Hallen und rechtliche Prüfung von Zuschlägen sehen. Auch die Jugendförderung soll spätestens in der Juli-Sitzung auf den Prüfstand.

Beides sagte Bürgermeister Wurmthaler zu und versprach, auch einem Antrag der CDU und der Freien Wähler nachzukommen. Sie wollen Sitzgelegenheiten für Senioren im Stadtbereich und an Spazierwegen, vor allem in der Nähe der Pflegeeinrichtungen.

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