Deal: Kuhhandel und Pokerspiel im Gerichtsaal

Geständnis gegen mildere Strafe. Das ist die Formel, auf die sich Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger beim sogenannten Deal einlassen. Haller Juristen bewerten diese Abmachungen unterschiedlich.

|
Wolfgang Amendt ist seit 1998 Direktor des Amtsgerichts in Hall. Seine Aufgabe: Im Namen des Volkes gerechte Urteile finden. Absprachen - Geständnis gegen geringere Strafen - hält er für kein gutes Mittel in der Rechtssprechung.  Foto: 

Im März hat das Bundesverfassungsgericht Deals in Strafprozessen für zulässig erklärt. Gleichzeitig hat es Regeln festgelegt, welche das Gericht und die Staatsanwaltschaft beachten müssen (siehe Info). Kritisch sieht der Vorsitzende des Haller Amtsgerichts Dr. Wolfgang Amendt den Deal. Mit ihm könne eine angemessene Strafe auf der Strecke bleiben. Außerdem begünstige der Deal den Angeklagten, der sich erst mit der Aussicht auf eine geringere Strafe zum Geständnis durchringe, gegenüber demjenigen, der vor der Hauptverhandlung reinen Tisch macht.

Dem widerspricht der Haller Strafverteidiger Michael Donath: Stichtag für ein strafmilderndes Geständnis sei der letzte Tag der mündlichen Verhandlung. Jeder Angeklagte könne sich darüber informieren und entsprechend später gestehen.

Amendt: Dann geht es nicht mehr um die gerechte Strafe

Weniger kritisch bewertet Amendt unverbindliche Absprachen vor der Hauptverhandlung. Diese dürften keine bindende Wirkung auf den Strafrahmen haben. Das sei in solchen Fällen wichtig, wenn sich während der Verhandlung neue Tatsachen ergeben - sei es, dass der Angeklagte mehr Dreck am Stecken hat als zugegeben, sei es, dass er weniger Schuld hat. In beiden Fällen würde der im Deal garantierte Strafrahmen nicht mehr passen. Der Deal müsse dann aufgehoben und das Verfahren wiederholt werden. "Das Problem ist, dass sich das Geständnis nicht mehr aus den Köpfen der Gerichtsbeteiligten entfernen lässt, ein Nachteil für den Angeklagten." Deshalb gebe er keine Zusage über den Strafrahmen. "So bleibt auch die Hoheit des Gerichts erhalten."

Absprachen werden dokumentiert, stellt Amendt klar. Vor der Hauptverhandlung informiere er die beiden Schöffen, denn diese haben keine Einsicht in die Akten. Gleich zu Sitzungsbeginn werde die Absprache öffentlich gemacht. Deals gebe es nur in der Hauptverhandlung. "Da sind die Schöffen zwingend dabei."

Amendt bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil der Deal die freie Entscheidung des Gerichts über das Strafmaß einschränke. Im Strafprozess sei bisher die Klärung des Sachverhalts und die Entscheidung, welche Strafe angemessen ist, im Zentrum gestanden. Verhandlungen über das Strafmaß waren nicht vorgesehen. Auf der anderen Seite führe ein Dealverbot zu wesentlich längeren Verhandlungen - dafür fehle das nötige Personal. Eine Alternative aus seiner Sicht wäre, das Strafverfahren zu vereinfachen.

Oft ein Pokerspiel

Klare Worte findet der Haller Oberstaatsanwalts Peter Bracharz: "Ein Deal ist eine Kuhhandel. Mit Recht und Unrecht hat das wenig zu tun." Absprachen würden nicht vom Staatsanwalt eingebracht, sondern von den Verteidigern, erklärt er. Oft sei es ein Pokerspiel: Was kann das Gericht dem Angeklagten nachweisen? Nur so viel gebe dieser dann auch zu. Und das bestimme den Strafrahmen. Denkbar sei auch, dass der Verteidiger drohe, das Verfahren in die Länge zu ziehen, wenn Ankläger und Gericht nicht auf eine Absprache eingehen. Ein Deal könne Verfahren aber auch schlank halten, etwa bei mit viel Raffinesse ausgeführten Wirtschaftsdelikten, die das Gericht nur sehr aufwändig nachvollziehen kann. "Aber was ist der Preis?" gibt er zu bedenken.

Dagegen hält Strafverteidiger Michael Donath Deals für unerlässlich, vor allem bei komplexen Verfahren. Ohne Absprachen seien die Gerichte total überlastet. "Das käme dem Steuerzahler teuer." Das Argument, die Wahrheit bleibe beim Deal auf der Strecke, wenn das Gericht das Geständnis nicht genau hinterfragt, weist er ab: Das Gericht sei verpflichtet, das Geständnis zu überprüfen. "Da wird immer geschaut, ob es auch stimmt."

Ursprünglicher Gedanke: Schutz von Verbrechensopfern
Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kartellamt hat Holzverkauf im Visier

Spätestens im Juli 2019 sind neue Vermarktungswege für den Staatswald nötig. weiter lesen