CDU Untermünkheim-Braunsbach diskutiert Privatisierung der Wasserversorgung

Im voll besetzten Rößler-Saal in Untermünkheim zeigte sich: Die Konzessionsrichtlinie der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist eine trockene Materie - aber mit großem Konfliktpotenzial.

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Die Wasserversorgung soll nicht privatisiert werden, sondern in kommunaler Hand bleiben. Dafür sprechen sich viele Bundesbürger aus. Das Bild zeigt einen Wasserbehälter des Zweckverbandes Wasserversorgung Nordostwürttemberg. Archivfoto: NOW

Die CDU Untermünkheim-Braunsbach wollte zu der umstrittenen Richtlinie Informationen aus erster Hand und hatte dazu Lukasz Rozanski von der EU-Kommission eingeladen. Er gehört zu den Autoren der Richtlinie und nimmt zahlreiche Anregungen mit nach Brüssel.

Dass es in Brüssel bürokratisch und manchmal verwirrend zugeht, wurde im Vortrag des Mit-Autors des Richtlinienvorschlags deutlich. Der Fachmann Lukasz Rozanski überforderte teilweise die etwa 70 Zuhörer in seinem auf Englisch gehaltenen und von der Dolmetscherin Ann-Christine Spitz übersetzten Vortrag. Trotzdem kamen Informationen über die stark in der Diskussion stehende Richtlinie, die noch zwischen Rat, Parlament und Kommission ausgehandelt wird, rüber.

Knackpunkt, und das machte Rozanski deutlich, ist nicht die Frage, ob eine Privatisierung der Wasserversorgung zukünftig gewünscht ist - auch in Deutschland sei in vielen Regionen bereits eine Privatisierung erfolgt. Für die EU besteht Regelungsbedarf dann, wenn Gemeinden beschließen, die Wasserversorgung in private Hände abzugeben. Die EU-Kommission möchte in diesen Fällen klare Regelungen, um die Übermacht großer Konzerne zu verhindern.

Ginge es nach der Kommission, müssten Kommunen ab einem Betrag von fünf Millionen Euro Einnahmen durch einen Konzessionsvertrag mit einem privaten Unternehmen europaweit im europäischen Amtsblatt ausschreiben. Die Kommission will damit Transparenz und Gleichbehandlung stärken.

Rozanski machte klar: "Die Entscheidung, ob und inwieweit die Wasserversorgung an ein privates Unternehmen vergeben werden kann, wird auch mit der Richtlinie immer noch in der Entscheidungsgewalt der Kommune liegen."

Dass das Thema in Deutschland heftig diskutiert wird, liegt an der Konstruktion vieler Wasserversorger: Stadtwerke und Zweckverbände haben zum Teil private Partner. Vergaben an diese wären im Sinne der EU als private Vergaben mit dem Zwang zur Ausschreibung anzusehen. Wenn die Gemeinde dagegen an eine rein kommunale Firma ohne private Beteiligung vergibt, wäre dies nicht gegeben.

Die Wasserversorger, vertreten durch Volker Engelhardt, Geschäftsführer des Wasserzweckverbands Nordostwürttemberg (NOW) und Gebhard Gentner, Geschäftsführer der Haller Stadtwerke, machten deutlich, dass die Richtlinie unvollständig angelegt ist. Es müsse eine Regelung her, die Stadtwerke trotz ihrer breiten überregionalen Aufstellung und Beteiligungsstruktur der kommunalen Familie zuordne.

Rozanski nahm die Anregungen gerne auf. Für den Fall der Haller Stadtwerke zeichne sich möglicherweise bereits eine Lösung ab. Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die NOW haben könnte, wurden die Kontaktdaten ausgetauscht.

Grundsätzlich kritisierte Gentner das Vorhaben der Kommission. Die Vergabe von kommunalen Konzessionen dürfe nicht zu einer Spielwiese von Juristen verkommen. Qualität und Versorgungssicherheit ließen sich nicht immer durch Verträge gewährleisten oder nur unter erheblichen Kosten für juristische Beratung. Eine beherrschende Stellung von großen Unternehmen und dadurch die Möglichkeit, umfangreiche und undurchsichtige Verträge durchzudrücken, hätten in der Vergangenheit schon viele Gemeinden in unvorteilhafte Situationen gebracht. Eine komplexe Sache wie die Vergabe von Wasserkonzessionen in wenigen Artikeln auf europäischer Ebene zu regeln, sei fragwürdig.

Im Schlusswort bedauerte die CDU-Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle, dass es im Europäischen Parlament nicht gelungen war, den Richtlinienvorschlag zurückzuweisen. Ihr hätte die Unterstützung der anderen Fraktionen gefehlt.

Mit ihrer ersten Veranstaltung kündete das neu gewählte Untermünkheimer CDU-Vorstandstrio mit Johannes Bleher, Tim Breitkreuz und Martin Barthau aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit an, weitere Veranstaltungen zu organisieren. Im Mittelpunkt soll die offene Diskussion zu strittigen Themen stehen. Untermünkheim scheint dazu ein geeigneter Standort zu sein, so die CDU.

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Kommentare

24.03.2013 16:48 Uhr

Antwort auf „CDU Untermünkhein - Braunsbach ...........”

Sehr geehrter Herr Mayer, ich stimme Ihnen komplett zu. Deswegen muss jede Gemeinde die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden, wie die Wasserversorgung vor Ort gestaltet werden soll. Genau das hat der Kommissionsvertreter bestätigt. Eine Privatisierung steht nicht bevor!

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24.03.2013 16:45 Uhr

Antwort auf „Pure Heuchelei der CDU”

Hallo Herr Beran, ich hatte gar nicht gesehen, dass Sie da waren. Schön, dass Sie kommen konnten. Die Konzessionsrichtlinie ging erst Mitte Februar in den Trilog (die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission). Ein Ende ist erst Ende Juni geplant. Neben dem Rat muss auch das Parlament zustimmen. Haben Sie die Pressemitteilung zum richtigen Gesetzesentwurf gelesen?

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22.03.2013 07:48 Uhr

Pure Heuchelei der CDU

In einer Pressemitteilung heisst es kurz und knapp: Die Minister der 27 EU-Regierungen haben dem großen Gesetzespaket zum Vergaberecht bereits zugestimmt. War da was, CDU in Untermünkheim, was ihr verpasst habt ? Frau Merkel hat sich wie immer von Großindustrie und Konzernen den Spekulanten und Bankstern beschwatzen lassen, oder sogar ihre ur-eigenste Position ohne jedes Zögern und Denken durchgesetzt. Da hat sich der CDU Vorstand in Untermünkheim aber mächtig blamiert. Oder wie soll man die Zustimmung der Minister sonst deuten ? Alles schon in trockenen Tüchern für die Spekulanten und Aktionäre von Veolia und Co. Sorry Hr. Bleher die Veranstaltung war Wahlkampf pur und Fr. Gräßle hätte sich ja nur bei Ihrer eigenen Parteichefin beschweren müssen . Heuchelei reinsten Wassers, ohne auch nur den geringsten Einfluß auf die Entscheidungen von Merkel. Wo kommen wir hin wenn Fr. Kanzlerin das machen würde was dem Willen des Volkes oder gar des eigenen Parteivolkes entspräche?

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21.03.2013 10:30 Uhr

CDU Untermünkhein - Braunsbach ...........

WASSER IST EIN ALLGEMEINGUT

das manche jetzt auch bei der CDU neben der " KAPPE " stehen ist ja schon bekannt.

Das Brüssel an JEDEN der genug " FLIESSEN " läßt -Geschäfte - sprich z. B. Wasser - abgeben will sieht man doch in vielen Orten in Europa.
Das durch die Privatiesierung aber die Wasserpreise ins unendliche gestiegen sind das sagt keiner !!!

Wasser gehört zur Komune oder dem Land

aber nicht in Privathände !!!

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