Blick in den Waffenschrank kostet

Das Haller Landratsamt bittet die Waffenbesitzer in den Kreisgemeinden für unangekündigte Kontrollen zur Kasse. 70 Euro kostet das. Die Stadt Hall verlangt 90 Euro. In Crailsheim wird keine Gebühr verlangt.

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Kurt Brenner ist außer sich. "Verhindern Sie, dass sich legale Waffenbesitzer, in aller Regel gesetzestreu und dem Gemeinwesen verpflichtet, als Minderheit ausgegrenzt und abgezockt fühlen und sich emotional aus unserer Gesellschaft verabschieden", appelliert er in einem Brief an die Kreisräte. Der Crailsheimer Kreisjägermeister wehrt sich damit im Namen der beiden Kreisjägervereinigungen Hall und Crailsheim gegen das Landratsamt. Denn dieses will sich Kontrollen bei den Waffenbesitzern von diesen auch bezahlen lassen.

Mit Wirkung zum 1. April erhebt das Landratsamt eine neue Gebühr. 70 Euro werden fällig, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamts vor der Türe stehen und den Waffenschrank sehen wollen. Betroffen ist jeder, der eine Waffe besitzt, für die eine amtliche Erlaubnis nötig ist. Darunter fallen nicht nur Jäger, Sport- und Schwarzpulverschützen, sondern auch Erben oder Personenschützer.

"Die Verwaltungsgebühr für Waffenkontrollen dient der Refinanzierung des Verwaltungsaufwands", erklärt Ute Bürkert. Wie die Sprecherin des Landratsamts betont, müssten die Kosten sonst vom Steuerzahler, also auch von jenen Menschen, die keine Waffen besitzen, getragen werden.

Das sieht Jäger Brenner anders. Bei Lebensmittel- oder Verkehrskontrollen müssten die Kontrollierten schließlich auch keine Gebühren zahlen. "Die legalen Waffenbesitzer im Landkreis erwarten eine Gleichbehandlung." Zudem müssten die Waffenbesitzer schon jetzt eine ganze Menge an Gebühren für die Registrierung und Prüfung ihrer Waffen entrichten.

Die neue Kontrollgebühr ermögliche der Gesetzgeber, schreibe sie aber nicht vor. "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen erfolgen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden", zitiert Brenner die Verwaltungsvorschrift.

Die Behörde stützt sich dagegen auf entsprechende Urteile der Verwaltungsgerichte. Die Prüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen sei dem Pflichtenkreis des Erlaubnisinhabers zuzurechnen. Bürkert zitiert das Landesgebührengesetz: "Die verantwortliche Veranlassung der öffentlichen Leistung liegt bei den Waffenbesitzern." Zu deutsch: Der Kontrollierte hat es durch den Kauf einer Waffe selbst verschuldet, dass er überhaupt kontrolliert werden muss.

Der Brief Brenners hat doch etwas Wirkung gezeigt: In der jüngsten Kreistagssitzung bat CDU-Kreisrat Franz Rechtenbacher die Verwaltung, die Gebühr auszusetzen, weil es "eine Unruhe bei Sportschützen und Jägern" gebe. "Wir haben extra Personal geschult", erwiderte Landrat Gerhard Bauer und verwies seinerseits auf die Gerichtsurteile.

Diese, wandte der Freien-Kreisrat Klemens Izsak ein, würde das Landratsamt aber nicht dazu zwingen, Gebühren zu erheben. Er mutmaßte, mit der Gebühr werde die abgeschaffte Jagdsteuer wieder hereingeholt. Bei dieser Steuer handele es sich um viel höhere Beträge, entgegnete Bauer. "Dann muss es drin sein, dass der Landkreis auch einmal drauf verzichtet", sagte Izsak.

Die Grünen-Kreisrätin Claudia Kern-Kalinke stellte sich hinter die Verwaltung: "Kein Jäger ist verpflichtet, das Jagdamt auszuüben."

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Kommentare

12.04.2012 05:48 Uhr

Blick in den Waffenschrank kostet

Ja Crailsheim war schon immer " etwas Besonderes "" !

Ma fragt sich :
Stadtkasse leer -
Personalkosten sind schon wieder gestieggen -
Waffenkontrolle kostenlos -

was ist los in Crailsheim ??

Sollen die Waffenverrückten doch für die Kontrolle bezahlen -
wer für Schießeisen Geld hat den drücken auch keine 90 €
wer Tausende für Gewehre ausgibt der kann zahlen.
Wer Jagdwaffen kauft damit er in Afrika Elefanten schießen kann der kann och mehr zahlen !!

Ansonsten hat die Gemeinde für jeden Schei... eine Gebühenordnung -
oder gehen Gemeinderäte auch jagen ?????

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