Bildungspaket: Keine klare Übersicht

Mit großen Erwartungen ist vor zwei Jahren das Bildungspaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführt worden. Im Kreis Hall sind dafür rund 750000 Euro ausgegeben worden.

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Bedürftige Kinder sollen über das Bildungspaket unterstützt werden, damit sie in Sport- oder Musikvereinen mitmachen, Nachhilfeunterricht bekommen, beim Mittagstisch in der Schule speisen oder an Klassenfahrten teilnehmen können. Wie sehen im Landkreis Schwäbisch Hall diese Leistungen aus, wie werden sie nachgefragt und angenommen? Diese und weitere Fragen hat SPD-Kreisrat Rüdiger Schorpp im November an das Landratsamt gestellt.

In diesen Tagen hat Schorpp ein vierseitiges Antwortschreiben vom Landratsamt bekommen. Darin wird unter anderem aufgeschlüsselt, dass zwischen Januar 2011 und November 2012 zahlreiche Einzelleistungen beantragt wurden, sowohl beim Jobcenter (hier werden Väter und Mütter betreut, die Hartz IV beziehen und arbeitssuchend gemeldet sind) wie auch beim Landratsamt (zuständig beispielsweise für Alleinerziehende, die nicht arbeitssuchend gemeldet sind): insgesamt 7165 Leistungen in den Sparten Klassenfahrten (1864 Anträge), Schülerbeförderung (1596), Lernförderung (414), Mittagsverpflegung (1723) sowie soziale und kulturelle Teilhabe (1568).

Von den 7165 Anträgen sind vom Landratsamt 1978 bewilligt worden. 1864 mal wurde zum Beispiel ein Antrag auf Unterstützung einer Klassenfahrt gestellt. Vom Landratsamt wurden in diesem Zeitraum 552 Fahrten unterstützt. Wie viele Fahrten vom Jobcenter gefördert wurden, kann nicht festgestellt werden, heißt es in dem Schreiben. Denn dort werden diese Zahlen erst seit 2013 erfasst. Die Zahl der Anträge ist nicht mit der Zahl der Bedürftigen identisch - für ein Kind können mehrere Anträge gestellt werden. Beim Blick auf einen einzelnen Monat (November 2012) zeigt sich, dass 720 Kinder vom Landratsamt gefördert worden sind.

Mit der Antwort zeigt sich Rüdiger Schorpp alles andere als zufrieden. Er sei befremdet darüber, dass das Schreiben nur ihm und nicht allen Fraktionen im Kreistag zugestellt worden ist, schreibt er. "Immerhin handelt es sich bei dem Bildungs- und Teilhabepaket um ein aktuelles Thema mit hoher Brisanz, das von der Öffentlichkeit sehr wohl wahrgenommen und auch kontrovers diskutiert wird."

Nicht akzeptabel sei, dass das Landratsamt in seiner Antwort darauf verweist, bei Detailfragen direkt beim Sozialamt Informationen einzuholen. "Als Landrat sind Sie für uns Kreisräte der zuständige Ansprechpartner. Ich verkneife mir eine Bewertung dieser Art des Umgangs mit dem Kreistag."

Per Antrag will der SPD-Kreisrat dafür sorgen, dass das Thema im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags öffentlich behandelt wird, kündigt er schriftlich an.

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