Bekenntnis zum Neoliberalismus

Zum Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes sind knapp 100 Gäste in die Haller Hospitalkirche gekommen. Kreisvorsitzender Stephen Brauer hatte als Redner Professor Burghof gewinnen können.

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Ob es der schlechte Zustand der FDP ist, der für verkniffene Gesichter sorgt? Das Bild zeigt den Augenbrauen runzelnden Professor Hans-Peter Burghof und zwei Plätze neben ihm den FDP-Kreisvorsitzenden Stephen Brauer. Foto: Weigert

. Zum Haller Neujahrsempfang kam auch der eine oder andere Nicht-FDP-Wähler, wie etwa der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Wohl nicht nur aus Repräsentationsgründen, sondern um das Neueste vom Stuttgarter Drei-Königs-Treffen zu hören.

Bankenkrise, Finanzkrise, Europakrise. "Krisen sind toll, weil wir, indem wir an ihrer Überwindung arbeiten, eine Welt gewinnen wollen, die besser sein soll", sagte Hauptredner Professor Burghof in seinem eher einer Vorlesung als einer Festrede ähnlichen Vortrag.

Was später Burghof in seinem Thema Europakrise erläuterte, nahm der Kreisvorsitzende Stephen Brauer, der im Herbst auch wieder für den Bundestag kandidieren will, in seiner Begrüßungsansprache auf mit seinem Bekenntnis: "Ich bin ein Neoliberaler!"

Brauer machte seine Haltung fest am Neoliberalismus der Nachkriegszeit als Gegenentwurf zum Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Als den Versuch, ungezügelten Kapitalismus einzudämmen und abzulösen durch ein Primat der Politik, was sich in Deutschland im Begriff "soziale Marktwirtschaft" durchgesetzt habe.

"Ein starker Staat ist nicht derjenige, der sich in alles einmischt und alles an sich zieht", sondern der von Interessengruppen unabhängige, "während der vielgeschäftige schließlich zum jämmerlichen Schwächling wird, der den Interessenten zu Beute fällt", zitierte Brauer den Sozialphilosophen Wilhelm Röpke aus dessen 1942 erschienenem Buch "Die Gesellschaftskrise der Gegenwart".

Stephen Brauer bezog das Wort Krise auch auf seine Partei. "Wir haben taktische und strategische Fehler begangen", sagte er. "Wir haben Personen in die erste Reihe gestellt, denen weder die Wähler, noch die Parteimitglieder etwas zutrauen." Und: "Übernahme von Verantwortung mit liberalen Grundsätzen, das ist, was unsere Wähler von uns wollen."

In der Landespolitik, so der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger, bedeute dies auch in der für Liberale nicht ganz ungewohnten Oppositionsrolle aktives Mitgestalten. "Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Schmollen." Ihn treibt die Sorge um, dass der Ländliche Raum "hinten runter fällt", im Straßenbau, in der Politik zur Energiewende, bei der Neuordnung des Polizeiwesens, im Spannungsfeld zwischen Ökologie und ökonomischer Landwirtschaft und im Bildungswesen, wo manche Gemeinde den Verlust ihrer Schule befürchte. "Wir brauchen keinen einheitlichen Bildungsplan, sondern Bildungsvielfalt", so Bullinger.

Vielfalt forderte auch Professor Burghof. Nicht nur folkloristische Vielfalt in Kultur und Sprache, wie sie in den europäischen Verträgen festgeschrieben sei. Vielfalt etwa bei den Banken und nicht Vereinheitlichung, wie sie die europäische Bürokratie versuche, in die Märkte zu bringen. Bürokratische Eliten regierten Europa und die europäische Zentralbank manipuliere mit ihrer Geldvergabe und Zinspolitik die Märkte. Märkte, ob im Bereich Kapital und Finanzen oder anderswo, das seien "wir alle, die Geld leihen oder anlegen, die etwas kaufen oder verkaufen". Nötig sei nicht mehr staatlich bürokratische Kontrolle der Märkte, sondern mehr Markt zur Kontrolle der Regierungen. Europa brauche mehr Demokratie. "Ein vereinheitlichtes, bürokratisiertes Europa ist nicht das Europa, das wir haben wollen."

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