Autobahn A6: Christian von Stetten kritisiert Verkehrsminister Hermann

Der politische Streit um den Ausbau der A6 geht weiter. Erneut liegen die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Harald Ebner (Grüne) überquer. Stein des Anstoßes: der Verkehrsminister.

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Die A6 gestern am frühen Nachmittag bei der Anschlussstelle Wolpertshausen: Lastwagen an Lastwagen fährt auf der Fahrbahn von Heilbronn in Richtung Landesgrenze. Foto: Marc Weigert

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte vergangene Woche angekündigt, das Teilstück vom Weinsberger Kreuz bis Bayern auf die Wunschliste für den neuen Generalverkehrswegeplan des Bundes zu setzen, der von 2015 bis 2030 gilt. Der Künzelsauer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, der sich seit Jahren für den Ausbau der A6 einsetzt, kommentiert das so: "Hermann drängt nicht auf den Ausbau, sondern verschiebt ihn ohne Not auf die Zeit zwischen 2025 und 2030." Ebner sagt: "Die Aufnahme der A6 in die Vorschlagsliste ist folgerichtig." Der CDU-Mann kritisiert: "Über das öffentlich-private Partnerschaftsmodell könnte die Ausschreibung bereits im Jahr 2015 erfolgen." Ebner insistiert: "Nur über den Bundesverkehrswegeplan kann sich der A6-Ausbau in den bundesweiten Wettbewerb der Mittelverteilung einreihen."

Weder Ebner noch Hermann wollen ein Modell, bei dem ein privater Investor den Ausbau zahlen und dafür 30 Jahre lang Mauteinnahmen kassieren würde. Eine "Transparenz bei der Finanzierung" sei nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich, so Ebner. Das heißt: Er - und Hermann - wollen nur staatliche Mittel verwenden. Von Stetten und die CDU wollen das Verfahren beschleunigen, was derzeit nur mit privatem Geld möglich wäre. Fakt ist: Der Bund gibt viel zu wenig Geld, um Autobahnen in Baden-Württemberg auszubauen. Andere Strecken sind in der Planung viel weiter oder längst baureif - und hängen trotzdem seit Jahren in der Warteschleife. Es gilt das Prinzip: Der Bund finanziert, das Land führt aus. Und setzt Prioritäten. Da die A6 durch Hohenlohe im letzten Bundesverkehrswegeplan keine Rolle spielte, wurden andere Abschnitte bevorzugt, von denen viele wegen knapper Kassen aber noch gar nicht gebaut sind. Die Folge: ein gewaltiger Investitionsstau.

Veranschlagten Baukosten können steigen

Gerade deshalb sagt von Stetten: Mit staatlichen Mitteln geht auf Jahre hinaus gar nichts - zumal die von Hermann veranschlagten Baukosten von 700 Millionen Euro schnell auf 900 Millionen steigen könnten. Von Stetten: "Wenn Hermann den Ausbau nicht beschleunigen will, soll er dies offen sagen. Es wirkt hilflos, wenn er auf einen Bundesverkehrswegeplan verweist, der erst 2015 Gültigkeit erlangen wird und bei dem 40 Prozent der Maßnahmen nicht vor dem Jahr 2030 fertig gestellt werden können."

Ebner verteidigt seinen Kurs. Es müsse Schluss sein mit dem ewigen "Wünsch dir was". Das Land habe bereits eine "Riesen-Palette herausgeschmissen, trotzdem haben wir noch eine pervers hohe Zahl an Projekten für den Bundesverkehrswegeplan". Genau: 160. Volumen: 9,4 Milliarden Euro. Für Ebner bedeutet das: Den "maximalen" A6-Ausbau verschlanken. "Damit steigt die Chance, in der Priorisierung nach oben zu kommen."

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