Aufsichtsbehörde genehmigt Kreis-Haushalt

Der Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2013 ist gesetzmäßig. Das teilte das Stuttgarter Regierungspräsidium per Erlass mit. Die Aufsichtsbehörde lobt vor allem die nachhaltige Finanzpolitik.

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"Die Finanzlage des Landkreises Schwäbisch Hall hat durch die Haushaltsplanung 2013 erkennbare Stabilisierungsimpulse erhalten", lobt das Regierungspräsidium die Arbeit des Kreiskämmerers Werner Schmidt. Dessen Finanzplanung bewege sich "momentan auf einem soliden und gefestigten Niveau". Regierungspräsident Johannes Schmalzl genehmigte die Haushaltssatzung einschließlich des Wirtschaftsplans für den Regiebetrieb Klinikimmobilien sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen.

Er gab der Verwaltung aber auch Hausaufgaben mit: "Mit Blick auf die Zukunft muss das vorrangige Bestreben nun darauf ausgerichtet werden, die solide Haushaltsstruktur und die tragfähige Liquiditätssituation zu erhalten. Zu deutsch: Der Kreis muss finanziell flüssig bleiben und verhindern, dass der Haushalt aufgebläht wird. Dies sei vor allem deshalb unverzichtbar, weil der Kreis in den nächsten Jahren durch den Neubau des Crailsheimer Krankenhauses und die daraus entstehenden Betriebskosten dauerhaft belastet werde. Schmalzl mahnt auch zur Vorsicht angesichts möglicher Risiken durch eine Wirtschaftskrise oder steigende Sozialkosten.

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