Arnulf von Eyb: Holpriger Start der Polizeireform

Harsche Kritik übt der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb an der grün-roten Polizeireform. Diese verlaufe "sehr unglücklich und holprig".

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Die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig gestoppte Besetzung der Führungspositionen bei der Polizeistrukturreform hat vergangene Woche auch den Landtag beschäftigt. Der Hohenloher Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb äußerte sich am Rande der Debatte besorgt über das Ausmaß der Entscheidung. Besonders zu Beginn der Umsetzung einer Reform sei Führung gefragt. Diese fehle nun nach der einstweiligen Anordnung des Gerichts, die mindestens 23 Führungspositionen betreffe. Von einer "vollumfänglich funktionsfähigen Polizei", wie Innenminister Gall den aktuellen Zustand beschreibe, könne man auf keinen Fall sprechen, so von Eyb in einer Pressemitteilung.

Denn was bringe es, wenn der "Maschinenraum der Polizei" funktioniere, die Brücke aber nicht besetzt sei und das Schiff ohne Kommando fahre. "Natürlich hängt die Sicherheit der Bevölkerung nicht allein von den Präsidenten ab, aber gewisse Gefährdungen lassen sich nicht von der Hand weisen", meint von Eyb. Dass auch das Polizeipräsidium Aalen betroffen ist, dem der Landkreis Schwäbisch Hall zugeordnet ist, sei besonders bedauerlich. Insgesamt sei dies für die Polizeistrukturreform ein sehr unglücklicher und holpriger Start, so von Eyb. Ob sich die Konzentration wirklich bewähre, müsse sich zeigen.

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