Altmetallhändler protestieren gegen neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Ob der Treffpunkt in Matzenbach ideal gewählt ist, sei dahingestellt. Mehr Publizität hätte die Aktion allemal verdient: Die Schrotthändler der Region protestieren gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

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  • Mit Mahnwachen auf dem Parkplatz der Matzenbacher Turn- und Festhalle protestieren Altmetallhändler der Region gegen das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Etwa 50 Demonstranten haben sich der Aktion angeschlossen. Fotos: Mathias Bartels 1/2
    Mit Mahnwachen auf dem Parkplatz der Matzenbacher Turn- und Festhalle protestieren Altmetallhändler der Region gegen das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Etwa 50 Demonstranten haben sich der Aktion angeschlossen. Fotos: Mathias Bartels
  • Die Botschaft der Altmetallhändler ist deutlich: Sie wollen weiter Schrott sammeln dürfen. 2/2
    Die Botschaft der Altmetallhändler ist deutlich: Sie wollen weiter Schrott sammeln dürfen.
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Mit einer Mahnwache, der zweiten mittlerweile, wehren sich die Altmetallhändler gegen den drohenden Existenzverlust. Das ist zwar ein Zukunfts-Szenario, aber durchaus nicht von der Hand zu weisen, wenn die Vorgaben des novellierten und zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Gesetzes greifen. "Ganze Familien hängen hier von den Vorgaben der EU ab", beschreibt Manfred Schneck aus Unterdeufstetten die Lage. Er ist einer der Sprecher der Initiative der Schrottsammler, die sich aktuell mit Plakaten und Kerzen gegen die neue Verordnung zur Wehr setzen.

Mitstreiter hat er genug. Alle Fichtenauer Altmetallhändler haben sich dem Protest angeschlossen. Dazu gesellen sich Kollegen aus Schrozberg, Michelbach/Bilz, Rothenburg, Neustadt/Aisch, Uffenheim und anderen Orten der Region. Sie alle fürchten um ihre Existenz, seit mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz den Kreisen und Kommunen Tür und Tor geöffnet sind, ihre Bürger zu veranlassen, Altmetalle nur noch auf Wertstoffhöfen abzuliefern und so quasi selber als Händler aufzutreten. Ein oft gehörtes Argument: Dann werden die Müllgebühren gesenkt.

"Dann gehen wir kaputt", ist Karl Pfisterer überzeugt. Seit 45 Jahren ist er im Geschäft und befürchtet nun, dass künftig auch in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Ostalb ein solch rigider Kurs gefahren wird wie im bayerischen Landkreis Ansbach. Dort wird die Richtlinie bereits umgesetzt, was die hiesigen "Schrottler", wie sie sich selber selbstbewusst nennen, auf die Palme bringt. "Wir trauern um unser aussterbendes Gewerbe" ist denn auch auf einem der Spruchbänder zu lesen.

Noch sind die Befürchtungen der Händler unbegründet, wie Ingrid Kurz bestätigt. Noch. Sie ist beim Landratsamt in Hall Leiterin der Abfallwirtschaft. "Bislang müssen die Altmetallhändler lediglich melden, wann und wo sie tätig werden", sagt sie. "Derzeit gibt es bei uns keinerlei Überlegungen, selber in den Schrotthandel einzusteigen." Also keine Gefahr in Verzug? "Nur wenn in den Betrieben etwas nicht in Ordnung ist." Im Landkreis, so klärt sie auf, übernehmen registrierte Regiebetriebe nach Ausschreibung die Aufgabe, Schrott zu sammeln. "Die Verträge laufen noch", ergänzt Ingrid Kurz.

"Absolutes Verständnis" für das Anliegen der Schrotthändler hat Heiner Gröger. Der Chef des Crailsheimer Entsorgungsbetriebs H. Gröger GmbH ist zugleich Präsident der mittelständischen Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV). Er empört sich über die teilweise rigorose Umsetzung der Gesetzesnovelle. Sie habe dazu geführt, dass Kommunen "viele kleine Händler vergewaltigt". Vor allem größere Städte mit Wertstoff-Eigenbetrieben hätten ein Interesse, selber aktiv zu werden, um letztlich durch die nicht geringen Altmetallerlöse zusätzliche Mittel in die Kasse zu bringen. "Die haben Blut geleckt - auf Kosten kleiner Schrottsammler, die eingeschüchtert werden", argwöhnt Gröger. Noch allerdings werde die Richtlinie höchst unterschiedlich ausgelegt.

Mittelständler wie Gröger dürften auch in Zukunft ihr Auskommen haben. Doch auch ihnen gehen künftig große Mengen an Haushaltsschrott verloren, weil sie von Kleinhändlern nicht mehr angedient werden dürfen. "Völlig pervers wird es", erzählt Gröger, "wenn, wie andernorts bereits geschehen, solche Händler an den Toren der Betriebe, an die sie liefern, abgefangen werden und das Altmaterial regelrecht konfisziert wird."

Landes-Umweltminister Franz Untersteller hatte erst vor wenigen Monaten verlauten lassen, die "Wertstoffe gehören den Kommunen". Inzwischen rudert man im Ministerium zurück - nicht zuletzt auf Betreiben des BDSV, der mit seinen Anwälten auch die kleinen Händler unterstützt. Dennoch: "Ganz ausgeschlossen, dass die Kommunen den Händlern den Schrott vor der Nase wegkaufen, ist es noch nicht", sagt Heiner Gröger, der sogar von einem "Berufsverbot für die Kleinen" spricht.

In Matzenbach ist die Stimmungslage entsprechend gereizt. Arnold und Volker Mai aus Schrozberg etwa sind auch bei den nächsten Mahnwachen dabei. Sie weisen darauf hin, dass noch in den 80er- und 90er-Jahren viele Menschen froh waren, dass ihr Schrott überhaupt abgeholt wurde. "Da wurde oft sogar dafür gezahlt, dass die Sachen wegkamen", erinnert sich Manfred Schneck, der sich mit seinen Kollegen über die "Regulierungswut in Brüssel und in unseren Ministerien" ereifert. Für ihn könnte es kritisch werden, denn er hat vor nicht langer Zeit eine neue Halle und einen Lagerplatz gebaut. "Wer zahlt mir das, wenn ich meinem Beruf nicht mehr nachgehen kann? Das ist dann wie beim Bäcker, der sein Brot verschenken soll." Er wundert sich: " Wenns lukrativ wird, sind die Großen plötzlich dabei."

In Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott erhält er einen prominenten Mitstreiter: "Ich habe völliges Verständnis für die Wut der betroffenen Familien." Schrotthändler Schneck ist nicht überzeugt, dass die Landkreise seine Arbeit und die seiner Kollegen genauso gut hinbekommen: "Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dafür Geld verlangt wird."

Sechs Mahnwachen

Vier weitere Mahnwachen haben die Mitglieder der Initiative "IGAS Deutschland" (Interessengemeinschaft der Altkleider-, Altpapier- und Schrotthändler) angekündigt - jeweils an den folgenden vier Montagen von 18 bis 19 Uhr am Matzenbacher Sportplatz. Veranstaltungen auf dem Gelände des Crailsheimer Güterbahnhofs, wo es mehr Aufsehen gegeben hätte, wurden der Initiative nicht gewährt.

Info www.igas-deutschland.de

 

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