Adelheidstift: Landratsamt ersetzt städtisches Einvernehmen

Das Landratsamt hat die Baugenehmigung für die Umnutzung des Kirchberger Adelheidstifts zum Flüchtlingsheim erteilt - über den Kopf des Gemeinderats hinweg. Ein juristisches Nachspiel könnte folgen.

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Das Adelheidstift in Kirchberg.  Foto: 

Rückblende: Zweimal schon hat der Kirchberger Gemeinderat den Umbauplänen für das Adelheidstift eine Abfuhr erteilt. Die Kritik entzündete sich daran, dass das Landratsamt pro Flüchtling nur eine Fläche von 4,5 statt von sieben Quadratmetern vorsah - obwohl das nur noch für eine Übergangszeit bis 2016 zulässig ist. Zuletzt dann kritisierten die Stadträte die mangelnde Güte der vorgelegten Pläne. "Ich fühle mich verschaukelt", sagte Thomas Franz (Aktive Bürger) in der Sitzung am 2. Juni.

Jetzt hat das Landratsamt reagiert und das städtische Einvernehmen kurzerhand ersetzt. In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt es: "Die Baugenehmigung zur Umnutzung des Mutter-Kind-Kurheimes in ein Wohnheim musste . . .] erteilt werden, weil der Antragsteller, DRK-Landesverband Baden-Württemberg, einen Rechtsanspruch auf Genehmigung der Nutzung für die Unterbringung von maximal 158 Personen hat. Nachdem der Gemeinderat der Stadt Kirchberg . . .] das Einvernehmen zu diesem Vorhaben versagt hat und dafür keine stichhaltigen Gründe vorbringen konnte, war die Baurechtsbehörde des Landratsamts Schwäbisch Hall gezwungen, das städtische Einvernehmen zu ersetzen. Die vorgebrachten Einwendungen mussten zurückgewiesen werden, weil sie rechtlich nicht begründet waren."

Der Kirchberger Bürgermeister Stefan Ohr sagt: "Es war zu befürchten, dass das Landratsamt so vorgeht." Die Stadt habe kein Problem damit, Asylbewerber unterzubringen - sofern sie sieben Quadratmeter pro Person zur Verfügung hätten. Die nun erteilte Baugenehmigung geht jedoch von 4,5 Quadratmetern aus. "Damit haben wir ein Problem", so Ohr. Kirchberg ist widerspruchsberechtigt, der Bürgermeister will das weitere Vorgehen prüfen. Er schließt nicht aus, sich um juristischen Beistand zu bemühen.

"Unser Freundeskreis Asyl steht bereit", sagt Ohr noch. "Wir hätten uns über ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landratsamt gefreut."

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