Abgeordnete drängen erneut in den Kreistag, obwohl sie dort bisher meist fehlten

18-mal fehlte Kreisrat Friedrich Bullinger (FDP) im Kreistag, 20-mal der Kreisrat Nikolaos Sakellariou (SPD). Dennoch wollen die beiden Landtagsabgeordneten wieder kandidieren - und die Sitzungszeiten ändern.

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Wer im Kreistag in die Runde blickt und dort zwei Landtagsabgeordnete sieht, der ist nicht etwa im falschen Gremium, sondern erwischt eine Sitzung, an der ausnahmsweise auch Nikolaos Sakellariou (SPD) und Friedrich Bullinger (FDP) teilnehmen. Denn in etwa zwei von drei Sitzungen bleibt deren Stuhl leer. "Ich geniere mich", räumt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sakellariou ein, "das steht in keinem Verhältnis zu dem Auftrag, für den ich gewählt worden bin." Weder er noch Bullinger führen Buch über ihre Anwesenheiten.

Dafür aber die Geschäftsstelle des Kreistags: Von den 32 Kreistagssitzungen in der vergangenen Wahlperiode hat Bullinger 19 versäumt, Sakellariou sogar 20. Der Grund: Wenn dienstagnachmittags um 14.30 Uhr der Kreistag zusammentritt, tagen zur gleichen Zeit die Fraktionen in Stuttgart. Dort herrscht Anwesenheitspflicht, weshalb die Abgeordneten ihr Kreistagsmandat genau genommen nicht ausüben können. Trotzdem stellen sich Sakellariou und Bullinger am Sonntag erneut zur Wahl.

FDP-Antrag fiel durch

Dabei hatte die FDP-Fraktion im Kreistag schon mehrere Anläufe gestartet, die Sitzungszeiten auf die Abendstunden zu verschieben - zuletzt im September 2012. Die Crailsheimer SPD-Kreisrätin Helga Hartleitner verurteilte die vermeintliche Extrawurst als "Lex Bullinger". Der FDP-Antrag fiel durch.

Dass er nicht da sein kann, ärgert Sakellariou vor allem dann, wenn sich "der ein oder andere despektierlich zur Landespolitik äußert und man selber ist nicht dabei". Auch Landrat Gerhard Bauer kritisiere stets die Landesregierung, "und keiner widerspricht ihm". Sakellariou ist überzeugt: Könnte er aus dem Landtag berichten, würde dies den Kreistag aufwerten.

"Die Verzahnung mit der Kreispolitik ist für meine Landtagsarbeit wichtig", sagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rüeck aus Crailsheim. Deshalb kandidiert er wieder um einen Sitz in dem Gremium, dem er von 2004 bis 2009 schon einmal angehörte. In drei Vierteln aller Sitzungen, erinnert er sich, sei er anwesend gewesen. Vor fünf Jahren kandidierte er nicht erneut. Er habe damals zusätzliche Aufgaben in der Fraktion übernommen. Dass ihm dann weniger Zeit für den Kreistag bleibt, "war sicherlich auch ein Grund gewesen".

Zudem saß Rüeck bislang im Crailsheimer Gemeinderat, der allerdings donnerstagabends erst ab 17 Uhr tagt. Wie oft Rüeck dort anwesend war, will die Crailsheimer Stadtverwaltung nicht öffentlich machen. Begründung: So kurz vor der Kommunalwahl könnten dadurch "für andere Bewerber Vor- oder Nachteile entstehen".

Wie Sakellariou strebt neuerdings auch die Haller Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) in den Haller Gemeinderat und in den Kreistag. Weil sie im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) sitzt, wolle sie sich kommunalpolitisch besser verankern. Sie tut es damit dem Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten gleich, der im Künzelsauer Gemeinderat, im Kreistag und in der Regionalverbandsversammlung sitzt. Erstaunlich: Beim Festlegen der Sitzungstermine nehme die Verwaltung dort Rücksicht auf die Plenarwochen des Bundestags, so von Stetten.

Sakellariou will Verschiebung der Sitzungszeiten beantragen

Ist der Haller Kreisverwaltung ein Kreistag ohne Abgeordnete vielleicht gar nicht so unrecht? "Es gibt Landräte, die es erkannt haben, dass es eine Riesen-Chance ist, im Kreistag Abgeordnete sitzen zu haben, die die Anliegen des Kreises direkt an die Minister herantragen", betont Bullinger. Und Rüeck kündigt an: "Wenn ich ein Amt anstrebe, dann werde ich es auch möglich machen, an den Sitzungen teilzunehmen." Sakellariou schmiedet derweil Pläne, eine Verschiebung der Sitzungszeiten erneut zu beantragen - vorausgesetzt, er wird wieder gewählt. Dies sei mit Rüeck und Bullinger abgesprochen.

Dass andere Sitzungszeiten möglich sind, weiß Sakellariou seit der Sitzung am 1. April. Seinerzeit hatte die Sparkasse die Kreisräte zum Abendessen eingeladen. Die vorhergehende Sitzung wurde auf 16.30 Uhr verschoben. Sakellariou: "Das hat mir die Sprache verschlagen."

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