Abgeordnet, angefragt: „Fokussierung auf Regionales“

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Dr. Friedrich Bullinger  (FDP). Er sitzt seit 2006 im Landtag in Stuttgart.

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Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Dr. Friedrich Bullinger  (FDP). Er sitzt seit 2006 im Landtag in Stuttgart.  Foto: 

Ist es angesichts eines überschwemmten Milchmarktes nicht an der Zeit, zur Milchquote zurückzukehren, damit Landwirte wieder von ihrer Arbeit leben können?

Vor der Quote gab es Butterberge und Milchseen. Die Intervention des Staates ließ damals die Lagerhalter Geld verdienen, weniger die Bauern. Die abgeschaffte Milchquote hat in den vergangenen drei Jahrzehnten jedoch ebenfalls gezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente am Markt vorbei nicht dazu taugen, eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen sicherzustellen. Auch hier gab es ein Auf und Ab der Preise. Viele Verpächter von Flächen und Quoten (Sofamelker) haben an der Quote verdient, indem sie nicht in den Stall gingen, sondern andere für sich melken ließen.

Der Schlüssel zu besseren und stabileren Milchpreisen für die Erzeuger liegt eben gerade nicht in der Abkehr von der Marktwirtschaft, sondern darin, in der gesamten Wertschöpfungskette für eine wettbewerbliche Preisbildung zu sorgen. Anstelle der Produktion von unrentablen Übermengen ist eine betriebswirtschaftlich vernünftige Mengensteuerung durch die Molkereien mit einer Reform des Genossenschaftsrechts geboten. Dies kann unter anderem durch flexibler ausgestaltete Abnahme- und Andienungspflichten erfolgen.

Die vom seinerzeitigen SPD-Wirtschaftsminister Gabriel im Falle Kaiser’s/Tengelmann erteilte Ministererlaubnis war ein Sündenfall. Die ohnehin starke Marktstellung der vier Supermarkt- und Discounter-Konzerne, die bereits heute 85 Prozent des deutschen Einzelhandels kontrollieren, wurde damit nochmals negativ verstärkt.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt auf einer Fokussierung auf regionale Produkte. Dies zeigt nicht nur der Blick ins europäische Ausland, sondern insbesondere auch die Ausrichtung der drei Molkereien im Landkreis Hall, die sich mit ihren jeweiligen innovativen Produktlinien überaus erfolgreich am Markt behaupten.

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