"Wir haben alles versucht"

1944 kam die Bausparkasse nach Hall. Was sind große Meilensteine in der Entwicklung aus Sicht der Stadt? Wegfall der Gewerbesteuer - hat sich die Stadt gewehrt? Antworten gibt Hermann-Josef Pelgrim.

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  • Die SPD-Politiker Hermann Bachmaier (links) und Hermann-Josef Pelgrim bemühten sich intensiv darum, dass die Bausparkasse trotz Gewinnabführungsvertrag mit der DZ-Bank weiterhin Gewerbesteuer in Hall bezahlt. Fotos: Arslan/Müssig 1/2
    Die SPD-Politiker Hermann Bachmaier (links) und Hermann-Josef Pelgrim bemühten sich intensiv darum, dass die Bausparkasse trotz Gewinnabführungsvertrag mit der DZ-Bank weiterhin Gewerbesteuer in Hall bezahlt. Fotos: Arslan/Müssig
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Start der Bausparkasse in Schwäbisch Hall vor 70 Jahren - wo sehen Sie die größten Meilensteine in der baulichen Entwicklung?

HERMANN-JOSEF PELGRIM: Die Verantwortlichen der Bausparkasse überlegten in den ersten Nachkriegsjahren, ob die Hauptverwaltung in Schwäbisch Hall bleibt oder an einen anderen Ort verlagert werden soll. 1953 entschieden Vorstand und Aufsichtsrat, endgültig in Hall zu bleiben, ein großer Meilenstein. 1956 wurde der erste Abschnitt des heutigen Verwaltungsgebäudes neu gebaut, mehr als 500 Mitarbeiter zogen ein. Die Bausparkasse firmiert nun unter Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, ein klares Bekenntnis zum Standort. In der Folge gab es immer wieder Erweiterungen. 1997 entstand unter anderem der Bausparkassenturm. Auch ein Blick in die jüngere Entwicklung zeigt bauliche Meilensteine. Die Bausparkasse investiert über 23 Millionen Euro unter anderem in ein Ausbildungszentrum, eine Kindertagesstätte sowie in die Modernisierung der Verwaltungsgebäude.

2002 gab es eine Zäsur, die Gewerbesteuerzahlungen der Bausparkasse an die Stadt fielen weg - warum kam es dazu?

PELGRIM: Im Jahr 2000 wurde ein Gesetzgebungsverfahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeleitet, welches die Kriterien für eine körperschaftssteuerliche Organschaft für alle Unternehmen neu regelte und gleichzeitig die gewerbesteuerliche Organschaft dieser Regelung anpasste. Die damalige Regierungskoalition wollte mit dieser Steuervereinfachung die wirtschaftliche Belebung stützen und damit den Standort Deutschland stärken. Parallel dazu gab es verschiedene Unternehmensfusionen zwischen den genossenschaftlichen Spitzeninstituten, aus denen letztlich im Jahr 2001 die heutige DZ-Bank entstand. Damit veränderte sich auch die Kapitaleignerstruktur der Bausparkasse. Im September 2001 erfuhr ich von dem Beschluss der DZ-Bank, durch einen Gewinnabführungsvertrag mit der Bausparkasse eine steuerliche Organschaft zu bilden.

Was bedeutet das?

PELGRIM: Organschaft ist ein Begriff aus dem Steuerrecht und beschreibt die gemeinsame Veranlagung einer ganzen Unternehmensgruppe, unabhängig von der Situation des einzelnen Unternehmens in dieser Gruppe. Damit wurde die gesamte DZ-Bank-Gruppe, also einschließlich ihrer beherrschten Tochterunternehmen, als ein Steuersubjekt betrachtet. Gewinne der einen, in diesem Fall der Bausparkasse, konnten mit den Verlusten der anderen, in diesem Falle der DZ-Bank, steuerlich verrechnet werden. Da die angehäuften Verluste bei Weitem die Gewinne überstiegen, fielen zunächst keine, das heißt weder Gewerbe- noch Körperschaftssteuer an. Folge: Totalverlust der Gewerbesteuer der Bausparkasse Schwäbisch Hall, über Nacht 50, 60 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse in den ersten Jahren nach 2001. Mittlerweile fließt seitens der DZ-Bank eine beachtliche Gewerbesteuer in einstelliger Millionenhöhe.

Haben Sie sich dagegen gewehrt?

PELGRIM: Für die Stadt war das zunächst ein Schock. Ich habe mich dann mit dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Bachmaier zusammengesetzt, um über den gesetzgeberischen Weg eine Anpassung des Steuerrechts zu erwirken. Zwei Gesetzesinitiativen wurden in dieser Zeit angestoßen, eine davon unter dem Stichwort Spartentrennung. Dabei besteht die Vorstellung, dass nicht alle Gewinne und Verluste eines Unternehmens beziehungsweise einer Unternehmensgruppe miteinander verrechnet werden dürften, sondern nur aus vergleichbaren Sparten eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe. Diese Regelung findet sich im Versicherungswesen zwischen Lebens- und Sachversicherungen wieder, bei Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaften im kommunalen Bereich.

Was heißt das für die Gewerbesteuer?

PELGRIM: Wir wollten erreichen, dass Risiken von Investmentbanking oder aus Finanzierungen von globalen Großkrediten steuerlich nicht mit den Risiken aus dem Bauspargeschäft vermengt werden können. Damit wollten wir das Bausparkassenkollektiv vor den spekulativen Risiken des allgemeinen Bankgeschäftes schützen. Der Ansatz: Risiken nicht vermengen, sondern sinnvoll trennen. Wäre dies gelungen, dann wäre die Gewerbesteuer der Bausparkasse in Hall geblieben. Diese Gesetzesinitiative wurde von der heutigen SPD- Bundesbauministerin und damaligen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks unterstützt und über das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Jahr 2002 auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Bundestag hat diese Vorlage dann auch so beschlossen.

Warum scheiterte dann das Vorhaben?

PELGRIM: Im Prinzip hat der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch als CDU-Verhandlungsführer im Bundesrat diese Initiative im Vermittlungsausschuss 2003 zu Fall gebracht. Zudem hatte sich der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel der Verhandlungsposition von Koch angeschlossen. Offizielle Begründung: Steuerliche Mehrbelastungen für die Unternehmen wären mit der CDU nicht zu machen, und die Gewerbesteuer gehöre abgeschafft.

Was haben Sie noch versucht?

PELGRIM: Der nächste Vorstoß von Hermann Bachmaier und mir lässt sich unter dem Stichwort Arbeitsstättenprinzip zusammenfassen. Als Realsteuer wird die gewerbesteuerliche Organschaft gänzlich abgeschafft. Die am Ort erzielte Wertschöpfung soll demnach auch am Ort versteuert und nicht verrechnet werden können. Das Geld bleibt damit in der Kommune, die ja auch viel in Infrastruktur investiert, von der wiederum das Unternehmen profitiert. Diese Gesetzesinitiative scheiterte allerdings relativ früh. Es gab bereits im Städtetag keine Einigung, weil vor allem die Vertreter der ostdeutschen Städte massiv dagegen waren. Ebenso fürchteten die neuen Bundesländer Einnahmeverluste. Dies liegt vor allem daran, weil Wertschöpfung in den neuen Bundesländern deutlich geringer ist als im Westen und die Hoffnung bestand, über die Zerlegung der Gewerbesteuer mehr Einnahmen zu generieren als über die unmittelbare Besteuerung vor Ort. Unterm Strich: Wir haben alles versucht, das Schicksal abzuwenden, letztlich allerdings ohne Erfolg.

Die Fragen stellte Marcus Haas.

Zur Person vom 15. März 2014
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