"Nicht finanzierbar und ungerecht"

Wohin fahren Sie in die Flitterwochen? Welches Regierungsamt streben Sie an? Auf diese und andere Fragen antwortet der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten aus Künzelsau im Sommerinterview.

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  • "Es funktioniert entweder mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft oder gar nicht", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zum Ausbau der A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze. Archivfoto: Marc Weigert 1/2
    "Es funktioniert entweder mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft oder gar nicht", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zum Ausbau der A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze. Archivfoto: Marc Weigert
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Sie sind nun rund einen Monat verheiratet - hat sich dadurch etwas verändert?

CHRISTIAN VON STETTEN: Im Prinzip nichts. Es wird aber Zeit, dass ich eine Familie gründe, dann kommen Veränderungen.

Fahren Sie mit Ihrer Frau in die Flitterwochen?

Wenn ich Anfang 20 wäre, würde ich das machen, aber ich bin 44, da braucht man nicht mehr in die Flitterwochen. Ich mache generell selten Urlaub, weil mich meine politische Arbeit voll ausfüllt. Ich werde im Urlaub nach zwei Tagen nervös und möchte wieder arbeiten, da lasse ich das mit dem Urlaub lieber gleich sein.

Reizen Sie die Malediven nicht als Urlaubsort, da sind Sie doch noch Honorarkonsul, wann waren Sie da zuletzt?

Zum Jahreswechsel, um eine Partnerschaftsurkunde zu unterschreiben. Es gibt eine Partnerschaft zwischen der Hochschule dort und der Hochschule Heilbronn. Zwei Studenten vom Campus Künzelsau waren bereits auf den Malediven. Anders herum kommen Studenten von den Malediven hier her, um erneuerbare Energien zu studieren. Die Malediven wollen mittels Sonnenenergie unabhängig von Öl und Gas werden. Als Urlaubsort kann ich die Malediven nur empfehlen. Da hat es konstant 30 Grad, nachts so 28 Grad und die Wassertemperatur ist bei 29 Grad. Aber wie gesagt: Ich arbeite lieber und komme durch mein Ehrenamt als Honorarkonsul hin und wieder in den Genuss einer Reise ins Ferienparadies.

Warum sind Sie dort Honorarkonsul?

Die Malediven haben die jüngste Demokratie weltweit, und Deutschland ist ein wichtiger Partner. Aber die haben kein Geld für eine Botschaft, also bin ich eingesprungen und unterstütze das in Berlin, solange bis es eine richtige Botschaft gibt. Das wird voraussichtlich bis 2016 der Fall sein. Neben der Bildungspartnerschaft schicken wir beispielsweise Rechtswissenschaftler aus Deutschland runter, um unser demokratisches Staatssystem zu erklären.

Wie entspannen Sie sich am besten?

Eigentlich beim Fußball spielen. Ich kicke bei den Alten Herren des SV Morsbach. Eine Halbzeit als Außenverteidiger oder im defensiven Mittelfeld schaffe ich noch. In der vergangenen Saison sind wir sogar Meister geworden.

Zurück zur Politik: Was arbeiten Sie derzeit?

Ich wandere, schaue mir dabei Projekte in meinem Wahlkreis Hall/Hohenlohe an, komme dabei mit Bürgern ins Gespräch. Beispielsweise war ich in Dörzbach und habe mich dort mit Ortsvorsitzenden des Jagsttals getroffen.

Kommt da auch was dabei raus?

Die wollen schon Lösungen für ihre Probleme, die es in der Folge dann auch tatsächlich gibt. Vor zwei Jahren war ich mit dem Fahrrad in meinem Wahlkreis unterwegs und bin an vielen Orten mit der Situation der Ehrenamtlichen im ländlichen Raum konfrontiert worden. Beispielsweise wollte beim Gesangverein kaum noch jemand Vorstand werden, weil die Bürger das Gefühl hatten, in dieser Funktion mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Hintergrund ist die leichte Fahrlässigkeit, das bedeutet, er haftet, wenn sein Schatzmeister die Vereinskasse plündert, selbst wenn er nicht dafür verantwortlich ist. Ich bin in Berlin Berichterstatter fürs Vereinswesen, Ehrenamt und für Stiftungen. Diese Haftung wurde im vergangenen Jahr durch eine gesetzliche Veränderung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, dass bedeutet, dass er nur haftet, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat.

Wie fällt Ihre Bilanz nach dem ersten Halbjahr 2014 aus - worüber haben Sie sich am meisten geärgert?

Dass die Rente mit 63 in Kraft getreten ist. 80 Prozent der Parlamentarier waren dagegen, haben aber trotzdem für diesen größten Schwachsinn der vergangenen Jahre gestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Der Koalitionsvertrag hat quasi den Generationenvertrag abgeschafft, der mit Franz Müntefering beschlossen wurde. Der Sozialdemokrat hat ja die Rente mit 67 auf den Weg gebracht, wollte 90 Milliarden bei der Rente einsparen, hält die Rente mit 63 für einen Irrweg.

Warum ist das ein Irrweg?

Die Rente mit 63 ist ja eigentlich die Rente mit 61 Jahren, weil die Zeiten von Arbeitslosengeld I so angerechnet werden, als hätte man gearbeitet. Auch ein 61-Jähriger, der zu seinem Chef geht und um Entlassung bittet, muss anschließend nur eine kleine Teilzeitbeschäftigung von ein oder zwei Stunden im Monat aufnehmen. Dann kann er zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten und anschließend abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen. Die gesamten Rentenbeschlüsse kosten nach Angaben von Andrea Nahles, der SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, 160 Milliarden Euro, und unabhängige Sachverständige nennen 240 Milliarden Euro. Dazu kommen die 90 Milliarden Euro, die nicht gespart werden. Verlierer werden die Rentner sein, die am 1. Juli 2015 eine niedrigere Rentenerhöhung bekommen und die Selbstständigen, die nicht anerkannt werden sowie die junge Generation, die in der Zukunft höhere Rentenbeiträge zahlt. Kurz: Das ist nicht finanzierbar und ungerecht.

Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?

Dass die grün-rote Landesregierung in Stuttgart endlich erkannt hat, dass die A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze nur mit einer Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft zeitnah gebaut werden kann. Wir sind kurz vor einem Konsens zwischen Bundesregierung, Landesregierung und unserer Region, die ja bereits die Planung vorfinanziert hat. Zum Glück haben es nun alle begriffen, auch wenn wir viel Zeit verloren haben. Es dauert nun noch zwei Jahre bis die Planung fertig ist und dann kann ausgeschrieben werden. Dann wird gerechnet, es steht eine Zahl unterm Strich, und die Bundesregierung wird dann entscheiden, ob tatsächlich Geld nach Hohenlohe fließt und gebaut wird oder ein anderes Verkehrsprojekt in Deutschland den Zuschlag bekommt. Aber es funktioniert entweder mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft oder gar nicht. Im Herbst werden wir ein Genossenschaftsmodell vorstellen, dass es so noch nie gegeben hat.

Was sind Ihre wesentlichen Ziele?

Die wirtschaftliche Entwicklung wird in den nächsten Jahren nicht mehr so gut sein wie jetzt, und es wird sich entscheiden, wie es für unsere Region weiterläuft. Viele heimische Unternehmen haben die Generationennachfolge zu lösen. Es geht um Standortentscheidungen. Ich will, dass die Arbeitsplätze so erhalten bleiben, wie sie sind. Meine Hauptaufgabe wird sein, beste Standortvoraussetzungen zu erhalten, beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mit gut ausgebauten Straßen bis zum flächendeckend vorhandenen schnellen Internet. Zudem müssen Vorschriften und Bürokratie im Baubereich wieder abgebaut werden.

Welche Regierungsämter würden Sie locken, wären Sie bereit für einen Ministerposten?

Ich bin direkt gewählter Abgeordneter dieser Region und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und brauche kein Regierungsamt. Das ist mit 185 Parlamentariern die größte Gruppe in der Fraktion mit viel Einfluss. Ich bin voll zufrieden und glücklich mit dem, was ich derzeit mache.

Zur Person vom 30. August 2014

Christian von Stetten wurde am 24. Juli 1970 in Stuttgart geboren. Er ist verheiratet, auf Schloss Stetten bei Künzelsau aufgewachsen, wo er noch heute einen Wohnsitz hat. In seiner Freizeit spielt er am liebsten Fußball. Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium Öhringen leistete er Wehrdienst und absolvierte dann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und der Fachhochschule Heilbronn und schloss als Diplom-Betriebswirt (FH) ab. Noch während des Studiums machte er sich 1994 selbstständig und gründetet 1996 sein erstes Unternehmen. Später gründete er weitere Tochtergesellschaften. Heute ist er geschäftsführender Gesellschafter der Stetten Bau GmbH sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Schloss Stetten Holding AG. Christian von Stetten gehört seit 1988 der CDU an und war in der Jungen Union aktiv. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der Bundestagsabgeordnete ist unter anderem mittelstandspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem sitzt der selbstständige Kaufmann und Bundestagsabgeordnete im Stadtrat der Kreisstadt Künzelsau und ist Kreisrat des Hohenlohekreises.

CUS

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