"Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können"

Mitten im Winter war gestern in Schrozberg schon Herbst: Die Bundestagswahl im September prägte den Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall.

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Lokale und regionale SPD-Prominenz in Schrozberg mit dem Minister auf der Bühne (von links): Stadtrat Armin Bönisch, Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, Innenminister Reinhold Gall, Bundestagsabgeordnete Annette Sawade, Ortsvereinsvorsitzender Frank Weiß, Stadtrat Erich Wollmershäuser und Joachim Thees, Kreisvorsitzender im Main-Tauber-Kreis. Foto: Harald Zigan

Mit kämpferischen Reden stimmten sowohl die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt als auch ihre Bundestagskollegin Annette Sawade auf den Urnengang im September ein, wo sich für die SPD im Bund wiederholen soll, was vor zwei Jahren in Baden-Württemberg gelang: nämlich eine Regierung mit den Grünen an der Seite.

Den sozialdemokratischen Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück bezeichnete der Schrozberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Weiß als einen "Politiker, wie man ihn sich wünscht: authentisch, offen und ehrlich".

Der Hausherr Klemens Izsak schilderte gestern im Kultursaal des Schrozberger Schlosses nach dem musikalischen Auftakt mit der "Taubergruppe" der Jugendhilfe Creglingen die Freuden und Leiden eines Bürgermeisters mit den politischen Entscheidungen in Stuttgart. Durchaus positiv fiel seine Bilanz aus, was zum Beispiel die Ausstattung mit Fördermitteln anbelangt. Eine klare Linie vermisste Izsak dagegen in der Schulpolitik.

"Die Sonne geht nach wie vor auf und auch wieder unter" - so bewertete Reinhold Gall die Befürchtungen nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg.

Dass "Grün-Rot dem Land Baden-Württemberg guttut", machte der SPD-Innenminister trotz selbstkritisch eingeräumter "Holprigkeiten" auch an der Bildungspolitik fest. So seien die "viele Eltern, Kinder und auch Lehrer stark belastende" Grundschulempfehlung ersatzlos abgeschafft und 40 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start gebracht worden.

"Wir stülpen diese Schulform niemand über - in den Kommunen vor Ort sollen die Beteiligten selbst darüber entscheiden können", wie Reinhold Gall erklärte.

Und auch die Verkehrspolitik stelle für die Landesregierung kein Stiefkind dar. Um einen "in Jahrzehnten aufgebauten Investitionsstau" abzubauen, gebe es jetzt "statt leerer Versprechungen" eine klare Prioritätenliste für Straßenbau-Projekte im Land.

"Richtig viel Geld", so Reinhold Gall, "nehmen wir jetzt für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand." Für Krippen & Co. stelle die Landesregierung mit 470 Millionen Euro dreimal mehr Mittel als die vorherige Regierung zur Verfügung. "Damit machen wir Ernst mit der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf."

Von einem Machtwechsel in Berlin erwartet der Innenminister letztlich auch, dass "wir dann wieder in einem Land leben, wo die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit auch leben können".

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