"Kinder dürfen keine Last sein"

Eine Studie des Familienministeriums sorgt für Wirbel: Sind die üblichen Instrumente zur Förderung von Familien nutzlos? Die Bundestagsabgeordneten aus der Region mahnen ein besseres gesellschaftliches Klima an.

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Salma, Sarah und Lilli spielen im Kindergarten in Michelbach/Bilz. Ob Krippenausbau oder Kindergeld - die Wirksamkeit der Familienpolitik wird angezweifelt. Politiker in der Region wünschen sich ein familienfreundlicheres Klima. Foto: Marc Weigert

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Landkreis - "Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist ein widersprüchlicher und ineffektiver Wirrwarr, der mit der Lebenswirklichkeit vieler Familien wenig zu tun hat", wettert der Kirchberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Für den Oppositionspolitiker sind die jüngsten Nachrichten ein gefundenes Fressen.

Seit 2009 untersuchen Wissenschaftler die Familienpolitik des Bundes. In einem internen Zwischenbericht heißt es: Das Kindergeld ist "wenig effektiv", das Ehegattensplitting "ziemlich unwirksam". Obwohl der Bund 200 Milliarden Euro für Familienpolitik ausgab, bekommen die Deutschen nicht mehr Kinder. Und mit dem Betreuungsgeld setze die Regierung auch noch "teure Fehlanreize", klagt Ebner, der selbst zwei Töchter hat.

Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Künzelsau und kinderlos, will die Kritik nicht gelten lassen. "Das Gutachten ist noch gar nicht fertiggestellt", gibt er zu bedenken. Die Sicht von außen halte er aber für "absolut richtig": Nicht Familienpolitiker begutachten das Handeln der Regierung, sondern Ökonomen. So sei eines deutlich zu beobachten: "Je besser es einer Gesellschaft geht, desto weniger Kinder bringt sie zur Welt." Darauf müsse die Regierung mit einem neuen Konzept antworten.

"Es liegt nicht immer nur am Geld", sagt die Haller SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Sie hat selbst zwei Kinder großgezogen, ihre älteste Tochter schenkte ihr zwei Enkel. Es sei auch eine Frage der Einstellung. "Dazu gehört auch, dass man sich nicht über Kindergeschrei aufregt." Die Rahmenbedingungen müssten stimmen: Statt "Geiz ist geil" müssten die Deutschen zu einer "Familie-ist-schön-Mentalität" wechseln. Das Thema will sie in den Wahlkampf tragen. Denn das Betreuungsgeld der Regierung für Daheim-Erziehende hält sie für "Quatsch". Man müsse mehr Erzieherinnen einstellen, "da ist uns mehr geholfen".

Für "viel Notwendiger" hält auch Harald Ebner "den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung". Um diese zu finanzieren, schlägt er vor, das Ehegattensplitting schrittweise abzuschaffen.

Christian von Stetten hält dagegen, die CDU/FDP-Regierung habe erst jüngst 580 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Kinderkrippen zur Verfügung gestellt. Die Opposition habe dies im ersten Anlauf im Bundesrat abgelehnt. Allein für Baden-Württemberg würden 78 Millionen Euro ausgeschüttet, die die Gemeindeverwaltungen bis 30. Juni per Antrag abrufen könnten.

Stephen Brauer, FDP-Bundestagskandidat aus Crailsheim, kennt die Probleme junger Familien in heutiger Zeit - sein Sohn ist erst zweieinhalb Jahre alt. "Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, hat nicht mit 100 Euro mehr oder weniger zu tun. Das belastet einen Haushalt ohnehin stark." Der Staat könne kaum helfen. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über den Stellenwert von Kindern", sagt Brauer. Mit Geld könne man sie jedenfalls nicht aufwiegen.

"Das fordere ich schon seit Jahren", sagt Wolfgang Binnig, Michelfelder Bürgermeister, Vater zweier Kinder und Sprecher des Bündnisses Familie Plus im Kreis. Das Geld der Bundesregierung nehme seine Gemeinde für ihre Kitas schon in Anspruch. "Das ist absolut der richtige Weg." Finanzielle Anreize allein reichten aber nicht. Die Rahmenbedingungen müssten sich verbessern, vor allem das gesellschaftliche Klima: "Kinder dürfen nicht als Belastung gesehen werden."

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