"Keine Blockade bei Windkraftanlagen"

Einen geharnischten Brief haben Landrat Gerhard Bauer und Kurt Wackler, Chef des Gemeindeverbandes im Kreis, an Claus Schmiedel geschrieben. Sie weisen Vorwürfe zurück, den Windkraftausbau zu blockieren.

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Auch im Kreis Hall sollen weitere Windräder gebaut werden. Archivfoto: Koenneke

Claus Schmiedel ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte gesagt, die Landräte würden beim Bau von Windrädern blockieren - und die untere Verwaltungsebene brauche eine klare Ansage.

"Die Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage", schreiben Gerhard Bauer und Kurt Wackler in dem vierseitigen Brief, den sie beide unterzeichnet haben.

"Im Bereich der Regionalplanung und der Bauleitplanung ist das Landratsamt als einer der Träger öffentlicher Belange mit sehr vielen Zuständigkeiten betroffen", heißt es. Die planerischen Entscheidungen würden per Abwägung von dem jeweilig zuständigen Planungsträger, das heißt dem Regionalverband oder den Gemeinden, getroffen. Auch die Beteiligung der Bevölkerung benötige Zeit. In Gaildorf sei sogar ein Bürgerentscheid notwendig gewesen. Gerade die Landesregierung fordere eine intensive und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung an den Planungsprozessen.

Ein "Einkassieren" von Standortvorschlägen durch die Landratsämter sei mangels Zuständigkeit nicht möglich. "Vielmehr bemühen sich alle Kommunen und Planungsverbände, eine Unzahl von Bedenken und Vorbehalten (Naturschutz, Forstverwaltung, Militär, Flugsicherung) auszuräumen", heißt es.

Das Landratsamt sei verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. So seien die artenschutzrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesnaturschutzgesetz festgelegt und einer Abwägung nicht zugänglich. Das Landratsamt als Untere Naturschutzbehörde könne sich keinesfalls über Bestimmungen hinwegsetzen. Auch die Planungsträger wären schlecht beraten, die einschlägigen Bestimmungen nicht zu beachten. Sie setzten sich sonst der Gefahr aus, dass der spätere Flächennutzungsplan einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.

Wenn bislang erst wenige Anträge von Investoren vorliegen würden, liege das daran, dass die Vorplanungen beispielsweise für Windhöffigkeit, Verfügbarkeit von Grundstücken und Finanzierung ebenfalls zwei bis vier Jahre beanspruchten. "Auf die Thematik Netzeinspeisung und Netzausbau gehen wir an dieser Stelle noch gar nicht näher ein", so die Unterzeichner.

Der Umfang der erforderlichen Erhebungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren richte sich nach den einschlägigen Rechtsbestimmungen. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen erstreckten sich über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr.

Im Landratsamt solle eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle im Bereich des Immissionsschutzes zur Abwicklung der Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Ein Problem für die Kommunen seien fehlende Vorgaben der Ministerien. Genannt werden die Ausweisung von Konzentrationszonen in Landschaftsschutzgebieten, das Bereitstellen von Karten bestimmter Vogelarten wie dem Rotmilan und pauschale Vorbehalte von Bund und Land in Sachen Polizeifunk, Flugsicherung und militärische Belange.

Als Kronzeuge für eine funktionierende Behörde wird ein Schreiben der ENBW vom 1. März 2013 zitiert: "Sehr geehrter Herr Landrat, gerade in Ihrer Region spielt das Thema Windenergie eine gewichtige Rolle. Wie wir von unseren Kollegen von ENBW Erneuerbare Energien GmbH erfahren haben, ist das Handling des Themas Windenergie beim Landratsamt Schwäbisch Hall sehr professionell."

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