"Fraktionslose bilden keine Mehrheiten"

Ins Europa-Parlament ziehen künftig auch Parteien ein, die weniger als drei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Ein entsprechendes Urteil kritisieren Inge Gräßle (CDU) und Evelyne Gebhardt (SPD).

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Die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament müssen nach der Wahl am 25. März etwas zusammenrücken. Nach einem Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts sollen dort künftig auch Vertreter kleiner Parteien sitzen dürfen, die bislang an der sogenannten Drei-Prozent-Hürde scheiterten. Die beiden Europa-Abgeordneten der Region, Evelyne Gebhardt (SPD) aus Hall und Inge Gräßle (CDU) aus Heidenheim, sind damit gar nicht einverstanden. Zwar respektiere sie das Urteil, so Gebhardt, "allerdings wird es die Arbeit der Europa-Abgeordneten enorm erschweren". Gräßle rechnet vor, dass jede der derzeit fünf Fraktionen im Parlament bis zu sieben Sitze abgeben müsse.

Auf ihnen würden dann bis zu 90 Abgeordnete kleiner Parteien, die sich im Parlament nicht zu europäischen Fraktionen zusammenfinden, Platz nehmen. Derzeit zählt das Parlament in Straßburg unter seinen 766 Abgeordneten lediglich 31 Fraktionslose. Künftig würden es dreimal so viele sein, schätzt Gräßle, die der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört. Diese Fraktionslosen gehörten Randgruppen an und könnten "für Deutschland nichts ausrichten und auch nicht für Europa".

Gemessen am Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl würden vier Abgeordnete der Alternative für Deutschland, einer der Freien Wähler, einer der Tierschutzpartei und einer der rechtsextremen NPD ins Parlament einziehen.

Auch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten müssten Sitze "hergeben an einflusslose Abgeordnete", ärgert sich die gebürtige Französin Gebhardt. Die deutschen Abgeordneten würden es dann schwerer haben, ihren Einfluss geltend zu machen, sagen beide Abgeordneten. Die große parteipolitische und nationale Zersplitterung des Parlaments mache es ohnehin schwierig, Mehrheiten zu finden. "Fraktionslose können keine Mehrheiten bilden", betont Gräßle. Sie befürwortet eine Fünf-Prozent-Hürde, wie sie bis 2011 galt und beispielsweise in Frankreich weiterhin gilt.

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