"Die haben vergessen, das Geld zu verbauen"

Die Landesregierung müsse sechs Millionen Euro an den Bund zurücküberweisen, so Christian von Stetten. Straßenbaumittel seien nicht verbraucht worden. Das Landesverkehrsministerium weiß davon nichts.

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"Die haben schlicht vergessen, das Geld zu verbrauchen, zu verbauen", sagt der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Er habe aus sicherer Quelle erfahren, dass 2013 mindestens sechs Millionen Euro nicht für den Straßenbau verwendet worden seien, Geld, das eigentlich zur Verfügung gestanden hätte. Nun sei das Geld weg, das man auch für Bauprojekte in der Region hätte brauchen können. Von Stetten nennt den Weiler-Tunnel in Hall als Beispiel. Es sei ein Skandal, dass dieses Straßenbauprojekt trotz aller behördlichen Genehmigungen mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel nicht umgesetzt werde. Andererseits würden nun Straßenbaumittel im Bereich Neubau in Höhe von sechs Millionen Euro von Stuttgart nach Berlin zurücküberwiesen, weil diese nicht verbaut worden seien. Hintergrund: Ab Frühjahr 2015 soll die Ortsdurchfahrt Untermünkheim über Monate voll gesperrt werden, weil der Sperbersbachkanal saniert werden muss, ohne Weilertunnel drohe Hall ein Verkehrschaos.

Sechs Millionen Euro müssten zurück an den Bund überwiesen werden? Davon wisse man in Stuttgart nichts, so Edgar Neumann. Der Leiter der Pressestelle im Landesverkehrsministerium verweist auf eine Pressemitteilung, in der Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich macht: "Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind in Baden-Württemberg effizient umgesetzt worden". Demnach wurden 2013 mehr als 700 Millionen Euro in Bundes- und Landesstraßen investiert. Neumann erläutert, dass der Bau des Weiler-Tunnels nicht vorgezogen und mit der Sanierung der Verdolung des Sperbersbachs unter der B 19 nicht mehr gewartet werden könne. Beim Tunnel fehle die Planungsreife. Das dauere mindestens zwei Jahre, wie der Bau selbst. 2018 wäre viel zu spät für die Sanierung in Untermünkheim.

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