"Das gibt ein schlechtes Bild"

Wenn Parlamentarier sich rechtfertigen sollen, weil sie sich eine Diätenerhöhung gönnen, können sie auch mal patzig werden. "Neiddebatte", heißt es schnell - so auch bei den Abgeordneten aus der Region.

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So transparent wie er sei kaum einer, betont der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Er veröffentliche täglich seinen Terminkalender im Internet, "da können Sie genau sehen, dass ich grade bei der Ausschusssitzung vor der Türe stehe". Umgehend schickt er einen Artikel des Berliner Kuriers, der ihn, weil er im Plenum nie fehlt, zu Deutschlands fleißigstem Abgeordneten kürt - damit keiner auf die Idee kommt, er arbeite für sein Geld zu wenig. Und außerdem habe er im Wahlkampf stets seine Lohnsteuerbescheinigung der Jackettasche gehabt, "falls mal einer nachfragt". Details für die Presse? Lieber nicht.

8252 Euro überweist die Bundestagsverwaltung jeden Monat auf das Konto der Abgeordneten, dazu kommt eine Aufwandsentschädigung, damit die Abgeordneten Dienstreisen, Hotelzimmer, und Wahlkreisbüros bezahlen können.

Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, sollen die Abgeordneten künftig höhere Diäten erhalten - bis 2015 insgesamt zehn Prozent mehr. Innerhalb von acht Tagen will die Koalition diese "umfassende Reform des Abgeordnetenrechts auf den Weg" bringen, wie von Stetten in seinem Newsletter schreibt.

Nein, sagt die SPD-Abgeordnete Annette Sawade, dafür möchte sie sich jetzt nicht rechtfertigen. Bei jeder Diätenerhöhung werde den Abgeordneten eine "Selbstbedienungsmentalität unterstellt, beklagt sich die Hallerin. Dabei sei eine "Neiddiskussion" in diesem Fall überhaupt nicht angebracht. "Wir sind Gesetzgeber. Da muss die Bezahlung angemessen sein." Schließlich müssten Abgeordnete ihre Unabhängigkeit bewahren können. Und viel arbeiten: "Ich kann abends nicht den Löffel fallen lassen", betont Sawade. "Wir gehen mit aufrechtem Gang in die Diskussion."

Sehr unabhängig waren die Abgeordneten bislang bei der Festsetzung ihrer Diäten - schließlich haben Parlamentarier keinen Arbeitgeber, der dies übernimmt. Das soll sich nun ändern: Die Kommission schlägt vor, die Erhöhung der Diäten an die allgemeine Steigerung des Lohnniveaus zu koppeln. Nicht nur Diätenerhöhungen sollen reguliert werden, sondern auch Pensionen neu geregelt, Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende gezahlt, aber auch die Strafgelder verdoppelt, die Abgeordnete für jene Tage zahlen müssen, die sie im Plenum fehlen.

Gestern gelangte der Gesetzentwurf in die erste Lesung im Bundestag. Schon nächste Woche soll die zweite Folgen. "Ich finde es unanständig, wie das läuft", beklagt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg. Seine Fraktion hätte sich etwas mehr Zeit zur Debatte gewünscht. Stattdessen werde die Reform "durchgepeitscht" - offenbar, weil die Koalition die Diskussion scheue. "Unsensibel" sei das, schimpft Ebner. "Das gibt ein wahnsinnig schlechtes Bild."

Allerdings gibt er zu bedenken, dass aus Respekt vor dem Amt und der damit verbundenen Arbeit auch Diäten gewährt werden müssten, die die Unabhängigkeit gewährleisten. Schließlich setze ein Abgeordneter auch seine berufliche Existenz aufs Spiel. Wird der Abgeordnete nicht wiedergewählt, ist nach vier Jahren alles vorbei. So geschah es jüngst dem FDP-Abgeordneten Michael Link aus Heilbronn.

Aus seiner Sicht verdiene ein Abgeordneter gut, sagt Ebner, allerdings sei die Arbeitsbelastung enorm. Von seinen Mitarbeitern habe er einmal seinen Stundenlohn ausrechnen lassen. Die Antwort: "Harald, das willst Du gar nicht wissen." Dennoch meint Ebner: "Ich hätte keine Diätenerhöhung gebraucht."

Reform der Diäten

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