"Asylrecht ist ungerecht und technokratisch"

Für frischen Wind sorgte Katrin Heinritz beim ersten CDU-Kreisparteitag unter ihrer Führung. Richard Arnolds Vortrag über die Situation der Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd gab viel Stoff zur Diskussion.

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Richard Arnold, der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister, bekommt Blumen von der CDU-Kreisvorsitzenden Katrin Heinritz.  Foto: 

Mit dem CDU-OB von Schwäbisch Gmünd und seinem unkonventionellen Weg im Umgang mit Flüchtlingen hatte Heinritz ein heißes Eisen angepackt. Bei ihrer Wahl vor einem Jahr hatte sie angekündigt, dass die Kreis-CDU mit ihr als Vorsitzende für alle Themen offen sein werde. Arnold ließ es sich im Cröffelbacher Hotel Goldener Ochsen nicht nehmen zu berichten, wie er, wie "seine" Stadt versucht, die große Zahl an Flüchtlingen zu integrieren.

Ungewöhnlich etwa war die Kofferträgeraktion, bei der Asylbewerber freiwillig und hoch motiviert, wie Arnold betonte, Bahnreisenden am Gmünder Bahnhof beim Gepäcktransport halfen. Die Flüchtlinge seien dankbar gewesen, dass ihnen jemand eine Aufgabe gab, da sie sonst zum Nichtstun verdammt sind. Endlich habe sie jemand als Mensch gesehen, nicht als Fall oder Akte. Maßlos habe es ihn geärgert, dass aus linken Berliner Kreisen eine Protestwelle kam und ihn Teile der Presse als "neuen Sklavenhalter" hingestellt haben.

Eine Erfolgsgeschichte ist die ehrenamtliche Mitarbeit von rund 90 Flüchtlingen unter 1300 Gmünder Bürgern bei der Landesgartenschau. Viele Freundschaften seien entstanden, so der OB. Erste Sprachkenntnisse vermitteln Ehrenamtliche neu angekommenen Flüchtlingen. Mit der Volkshochschule organisiert die Stadt anschließende Intensivkurse. Geld vom Land bekommt die Stadt nicht. Da Flüchtlinge in der Regel nicht arbeiten dürfen, vermitteln Arnolds Mitarbeiter ihnen Praktika in Seniorenheimen, Kindergärten oder im Bauhof.

Arnold nannte das Beispiel eines Mannes, der anderen Flüchtlingen die Haare schneide. Er mache inzwischen ein Friseur-Praktikum, eine Lehre darf er aber nicht beginnen. "Die Leute wollen arbeiten, aber wir geben ihnen lieber Geld vom Staat", beschrieb er das Dilemma. Das jetzige Asylgesetz sei ungerecht und technokratisch. "Flüchtlinge, die Rabatz machen, bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung und die, die arbeiten wollen, nicht", stellte er fest. Es würden noch viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen, prophezeite er. Noch so hohe Zäune könnten nicht verhindern, dass sowohl politische wie auch Armutsflüchtlinge nach Deutschland kommen. Darauf müsse die Politik reagieren und den Kommunen, die die Flüchtlinge aufnehmen, ein Mitspracherecht einräumen. "Wir haben bisher nichts zu sagen. Das könnte die Landesregierung sofort ändern", wetterte er gegen Grün-Rot. Wenn gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, versuche er über die Härtefallregelung für sie einzutreten. Die Kommunen seien jedoch in der zuständigen Kommission nicht vertreten.

Auch die CDU müsse über das Flüchtlingsthema sprechen, so Arnold in seinem mitreißenden Vortrag. Er appellierte an die Verantwortung als Christen. Es gehe schließlich um Menschen. Viele besäßen handwerkliche Fähigkeiten oder hätten studiert. "Lasst uns pragmatisch mit dem Thema umgehen", so sein Aufruf an die CDU-Mitglieder. Zustimmung bekam er unter anderen von Alexander Beck, Architekt aus Blaufelden: "Warum können wir uns nicht dazu durchringen, Menschen, die sich integrieren wollen und engagieren, bei uns aufzunehmen?", fragte er.

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