"Angebot muss vorgelegt werden"

Der Gedanke: Bürger bauen sich ihre Autobahn selbst. Er stammt von Christian von Stetten. Der Bundestagsabgeordnete bringt mit einem Genossenschaftsmodell frischen Wind in die Diskussion um den A-6-Ausbau.

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Dicht schlängeln sich Fahrzeuge auf der A 6 nahe der Ausfahrt Hall. Nicht ausreichend leistungsfähig und verkehrssicher, lautet das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag des Landes. Verkehrsmenge und Schwerlastanteil nehmen zu. Archivfoto: M. Weigert

Seit Jahren fordert Christian von Stetten (CDU) eine private Finanzierung (ÖPP - Öffentlich-Private-Partnerschaften) zum schnellen sechsstreifigen Ausbau des rund 65 Kilometer langen A-6-Teilstücks zwischen dem Weinsberger Kreuz und dem Feuchtwangener Kreuz an der bayerischen Landesgrenze. Experten rechnen mittlerweile mit Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro. "Ein Ausbau über die konventionelle Bauweise mit Bundesmitteln, also nicht über ein ÖPP-Projekt, würde nicht vor 2030 realisiert werden", sagt von Stetten. Kritiker an einer privaten Finanzierung will er nun mit seinem Ausbaumodell überzeugen. Baufirmen seien ungern von einem Finanzinvestor abhängig, bei einem solchen regionalen Konstrukt aber mit tausenden von genossenschaftlich organisierten Bürgern sei das anders. Der Generalbauunternehmer werde dabei lediglich als strategischer Partner auftreten und den Bau "schlüsselfertig" zum Festpreis ausführen.

Er sei sich sicher, dass mit Hilfe regionaler Banken, der IHK und Handwerkskammern bis zu 80000 Bürger für ein Genossenschaftsmodell begeistert werden könnten. Notwendiges Eigenkapital von rund 400 bis 500 Millionen Euro, das mit drei bis vier Prozent verzinst werden könnte, gebe es in der Region.

Die Idee ist in ein Forschunsprojekt eingebettet, das seit einigen Monaten an der Dualen Hochschule in Mosbach läuft. Am bisherigen Planungs- und Vergabeprozess des Bundesverkehrsministeriums werde sich nichts ändern, denn der Bund müsse eine europaweite Ausschreibung durchziehen - die Genossenschaft sich gemeinsam mit einem strategischen Partner trotzdem bewerben und gegen andere durchsetzen - im Idealfall sei das ein europaweit tätiges Straßenbauunternehmen aus der der Region.

"Er will damit nur einer teuren Privatautobahn den Boden bereiten - am Ende auch ohne Baugenossenschaft. Ob mit oder ohne Genossenschaft: ein ÖPP-Modell kann nicht die Lösung sein," sagt Harald Ebner. Aus der Sicht des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen erscheint es "nahezu unmöglich", dass so eine frisch gegründete Genossenschaft eine komplexe europaweite Ausschreibung gewinnen würde. Ebner verweist zudem auf ein aktuelles Ergebnis des Bundesrechnungshofs, wonach eine Privatautobahn die Gemeinschaft am Ende immer teurer zu stehen komme als eine vom Staat gebaute. "Ich wünschte, Wirtschaft, Medien und alle anderen Beteiligten würden sich der Förderung des umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Schienenverkehrs auch nur annähernd so hartnäckig wie dem Ausbau der A 6 widmen. Dann könnten wir in diesem Bereich schon heute sehr viel weiter sein und manchen Engpass auf der Straße gäbe es nicht", macht Ebner deutlich.

"Es kommt nun darauf an, die Planungen abzuschließen", sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Sie weist darauf hin, dass das Land bei der Planung in der Pflicht sei, erst dann folge eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, ob der Ausbau über ÖPP oder anders finanziert wird oder überhaupt nicht. Der Ausbau der A 6 sei bisher nicht deshalb nicht zustande gekommen, weil es keine Baufirmen gebe, die es machen würden, sondern weil zuerst die Planung fertig sein müsse. Auf Bundesebene müsse die Wichtigkeit des Ausbaus unterstrichen werden, denn nur so werde dieser im nächsten Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Stufe eingruppiert und habe eine Chance, verwirklicht zu werden.

Wie geht es weiter? "In den nächsten Wochen werden die Gespräche weitergeführt und wissenschaftlich begleitet", sagt von Stetten. Ein "seriöses Angebot und ein von allen beteiligten Akteuren getragenes Finanzierungsmodell muss vorgelegt werden". Die Baureife für den sechsspurigen Ausbau der A 6 sei nicht vor Ende 2016 da. Dann könne die Ausschreibung für das ÖPP-Projekt durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen. Bis Mitte 2015 müsse die Struktur der Infrastrukturgenossenschaft fertig und bis Mitte 2016 müssten alle Partner an Bord sein.

Finissage am Sonntag

Ende Die Saison im Pahl-Museum und die Ausstellung der örtlichen Künstlerin Erika Bader enden am Sonntag, 12. Oktober. Die Finissage von Bader beginnt um 14.30 Uhr. Die Bevölkerung ist eingeladen. Bürgermeister Damian Komor teilt mit, dass die Zufahrt zum Museum über Mainhardt an diesem Tag direkt möglich sei. Die Autos dürfen ausnahmsweise an der Absperrung vorbeifahren. Die Ortsdurchfahrt von Gailsbach wird momentan saniert.

SWP

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