Privatisierung wäre ein Schildbürgerstreich

"Ideologisch verbohrt" und "nichts dazugelernt." Das sind die ersten Reaktionen der Grünen im Haller Kreistag auf das Ansinnen der FDP, das Krankenhaus Crailsheim privatisieren zu wollen. Die FDP widerspricht.

SWP |

Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschläge der FDP zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Sie nennen beispielsweise die Wasserversorgung der Stadt Stuttgart, die ihre Wasserwerke unter horrendem Verlust zurückkaufen müsse, nachdem sie zuvor an Investoren verkauft und wieder angemietet wurden.

Auch beim Klinikum Crailsheim behaupte die FDP nun, das Diak könne es besser. Zweifel seien angebracht: So sei das Krankenhaus Gaildorf nach dreijähriger Betriebsführung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der Übergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert habe. Dies zeuge aus Sicht der Grünen nicht von Professionalität und Verlässlichkeit. Im Übrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her längst privatisiert. Das sei der FDP offenbar entgangen. Allerdings sei der Landkreis der Besitzer - und das solle er auch bleiben, so Ebner und Feuchter unisono. Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung habe die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen geführt. Ähnlich sei es mit den Vermessungsämtern, so Feuchter. Sie seien von der alten Landesregierung durch Private ergänzt worden und diese räumten in städtischen Zentren die Rosinen ab, während in der Fläche das alte Vermessungsamt zuständig bleiben dürfe - allerdings zu deutlich höheren Gebühren. Privatisierung dürfe kein Selbstzweck sein, so Feuchter.

Die FDP sieht sich laut Kreisvorsitzendem Stephen Brauer in ihrer Haltung bei der stationären Krankenversorgung bestätigt. Medizinische und betriebswirtschaftliche Gründe würden für eine Leitung unter einem Dach sprechen.

"Gescheiterte Versuche einer landkreisübergreifenden Kooperation sowie die beendete landkreisinterne Holding schreien nach anderen Lösungen", so Brauer. Die Privatisierung öffentlicher Dienste sei kein Selbstzweck. Vielmehr müsse von Fall zu Fall beurteilt werden, ob sich dies für den Landkreis rechne. Die strategische Partnerschaft zwischen Diak und Kreis bei der Krankenhaus-Kooperation sei nach Meinung vieler Kreisräte das Papier nicht wert, auf dem sie stehe.

Ohne den Verhandlungsführern des Landkreises schlechte Arbeit nachsagen zu wollen, denn sie hätten ein schnelles Ergebnis herbeiführen müssen, sei keiner so richtig zufrieden mit dieser Notlösung.

Nur wenn die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung für das Ergebnis in einer Hand liegen, sei eine Struktur gegeben, die länger als ein paar Jahre halte, so Brauer. "Wenn junge Mediziner sich entwickeln wollen, wenn teure Geräte wirtschaftlich eingesetzt werden sollen und man dem demographischen Wandel Rechnung tragen will, muss eine Organisationsstruktur geschaffen werden, die genau dies ermöglicht." Patientenströme ließen sich nicht lenken. Wer dies glaube und deshalb die Aufteilung des Marktes zwischen zwei Trägern fordere, hänge planwirtschaftlichen Fantasien nach. Die FDP-Fraktion fordert eine Neukonzeption an den Standorten Crailsheim und Hall unter Leitung der Diakonie.

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