Jäger: Steuer auf Waffen ist nicht rechtens

"Die von der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Mannheim geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig." So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das Professor Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, erstellt hat. Das Gutachten wurde vom Forum Waffenrecht und den ihm angeschlossenen Dachverbänden der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) sowie Handel (VDB) und Industrie (JSM) in Auftrag gegeben.

Das Gutachten belege, dass eine Waffenbesitzsteuer unzulässig und willkürlich sei, schreibt der Jagdschutzverband in einer Pressemitteilung. Kommunen seien nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. "Wir bestreiten", so Landesjägermeister Dieter Deuschle, "dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt."

Wegen des Guthabens hat der Gemeinderat Mannheim die Entscheidung vertagt.