Grüne: "Herbe Kritik" am Landrat

In die Diskussion um die Ablösung der Regierungspräsidenten im Land, insbesondere auch des Stuttgarter Präsidenten Schmalzl (FDP), schalten sich jetzt auch die Grünen im Kreis ein. Das teilt der Sprecher der Fraktion Grüne/ÖDP im Kreistag, Hans-Joachim Feuchter, mit. Die Grünen üben, wie sie sich ausdrücken, "herbe Kritik" an einer "Ergebenheitsadresse der hiesigen Landräte", die Schmalzl im Amt halten wollen. Die Grünen kritisieren ausdrücklich auch die Haltung des Haller Landrats Gerhard Bauer. Die grün-rote Landesregierung hatte zuvor angekündigt, die vier Regierungspräsidenten im Land - zwei CDU-Mitglieder, ein Parteiloser und der FDP-Mann Schmalzl - durch eigene Leute zu ersetzen.

"Ich habe die Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen", ließ Landrat Bauer gestern Abend mitteilen. Er bestätigt, der Landräte-Sprengel Stuttgart habe seinen Vorsitzenden, Landrat Heinz Eininger, einstimmig beauftragt, den Ministerpräsidenten anzuschreiben. "Ich hoffe, dieses zwischen den Landräten unseres Regierungsbezirks abgestimmte Vorgehen kann mit dazu beitragen, dass Herr Regierungspräsident Schmalzl in seinem Amt bleibt." Landrat Bauer ist parteilos, wurde bei seiner Wahl aber von der CDU unterstützt.

Die Landräte seien der Meinung, Schmalzl mache "eine ausgezeichnete Arbeit", bestätigt der Sprecher des Esslinger Landratsamts, Peter Keck. "Wir hoffen, Sie haben für unser offenes Wort ebenso Verständnis wie für unsere Bitte, sich für ein Verbleiben unseres Regierungspräsidenten einzusetzen", heißt es in Einingers Brief vom 14. Februar.

Schmalzl selbst will sich zu dem Vorgang nicht äußern. Der Jurist ist seit 2008 im Amt. Seine Berufung galt als ein Zugeständnis der CDU an den damaligen Koalitionspartner FDP. Im vergangenen Jahr wurde Schmalzl als neuer Generalbundesanwalt gehandelt, zog aber nach öffentlich diskutierten Zweifeln an seiner Qualifikation die Kandidatur zurück.

Die Ergebenheitsadresse der Landräte sei schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Regierungspräsidenten politische Beamte seien, argumentieren die Grünen. "Das Kaliber dieser Beamten hat man deutlich am Vorgänger Schmalzls gesehen", schreibt Feuchter. Udo Andriof (CDU) sei "zum willfährigen Unterstützer des Stuttgart-21-Kurses von Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus (CDU) geworden". Er habe bei den Bürgermeistern im Land "penetrant-peinlich" für den CDU-Kurs geworben. Der derzeitige Regierungspräsident Schmalzl verhalte sich "kaum anders".

"Die Schärfe der Kritik der Grünen wundert mich", sagt Nikolaos Sakellariou. Der SPD-Landtagsabgeordnete plädiert dafür, "den Austausch politischer Beamter so restriktiv wie möglich zu halten. Er sehe keinen Anlass, Schmalzl für illoyal zu halten. Sakellariou erinnert an die dann fällig werdenden Pensionen: "Ich tue mich da auch als Bürger schwer, denn das ist ja nicht umsonst."

Der Kreisvorsitzende der FDP, Stephen Brauer, findet die Kritik "unanständig", solange die Beamten qualifiziert und loyal seien. Die Grünen wüssten, dass sie 2016 nicht mehr an der Macht seien, "da müssen sie alles mitnehmen, was geht."