"Es besteht Gestaltungsbedarf"

Es sei seine 16. Haushaltsrede, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Zipperer. Da sei es klar, dass er nicht nur die Zahlen des Haushaltsplans anschaut, sondern längerfristigen Entwicklungen mehr Bedeutung beimesse. Für Zipperer heißt das auch in diesem Jahr: Generalkritik an der Politik des Landrats. Das war wenig überraschend. Neu war jedoch, dass Zipperer diesmal zwar harsche Kritik übte, dies aber ohne seinen Standardvorwurf der "sozialen Eiseskälte" zu bemühen.

Zipperer hatte ein neues Thema gefunden: "Die Spitze der Landkreisverwaltung beschränkt sich auf die Erfüllung der staatlichen Verwaltungsaufgaben", schimpfte er und forderte stattdessen mehr politischen Weitblick. Es müsse mehr gestaltet als nur verwaltet werden, denn "es besteht Gestaltungsbedarf". Beispielsweise bei der Schaffung von Studienplätzen. Der Landkreis gelte im Landesvergleich nicht gerade als großer Hochschulstandort. Studienplätze, von denen es auch trotz neuem Campus in Hall immer noch zu wenige gibt, sollten nach Ansicht der Genossen vom Kreis mitfinanziert werden. "Ich appelliere an Sie, Herr Landrat, sich hier endlich zu bewegen!"

Dagegen gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Dierolf dem Landrat Rückendeckung: Die CDU spreche sich für Kontinuität aus, der Kreis befinde sich in vielen Bereichen "auf einem guten Weg". Dass es aber kaum mehr Geld für die Sanierung der Kreisstraßen gibt, ärgerte ihn. Er forderte, mit etwaigen freiwerdenden Mitteln die Straßen zu pflastern. Auch das überraschte nicht - Dierolf betonte, dass er dies "seit fünf Jahren" fordere.

Kreisrat Friedrich Zahn (Grüne/ÖDP) nutzte die Redezeit für eine sehr ausführliche Betrachtung der "Automatengesellschaft", die Rosenbeete mit Motorsensen schneide und seine Frau am Fahrkartenautomaten im Regen stehen lasse. Nach einem Fachvortrag über das neue Haushaltsrecht "Doppik" kramte der Langenburger Kämmerer und FDP-Sprecher Florian Dollmann eine alte Forderung hervor: Die Sitzungszeiten des Kreistags sollten bürgerfreundlich auf die Abendstunden verlegt werden.

Die größte Fraktion im Kreistag, die Freien mit ihrer großen Zahl an Bürgermeistern, stellte dagegen eine "kommunale" Forderung auf: Um die Abwanderung aus den Dörfern zu bremsen, sollten junge Menschen im Heimatort leichter bauen dürfen, erklärte Freien-Sprecher Klemens Izsak, Bürgermeister von Schrozberg. "Wir wollen hier eine offensive Auslegung des Baurechts."